Washington

Weiterer US-Staat klagt gegen VW

Abschluss eines Milliarden-Vergleichs mit US-Zivilklägern wäre Meilenstein im Rechtsstreit um Diesel-Affäre

Washington. Mittlerweile dürfte es Volkswagen-Chef Matthias Müller gewohnt sein: Vor dem Zubettgehen wird ihm noch eine schlechte Nachricht aus Übersee serviert. So auch am Montagabend, als bekannt wurde, dass mit Missouri nunmehr der 17. US-Bundesstaat gegen das Unternehmen im Diesel-Skandal vor Gericht ziehen wird.

In „schamloser“ Weise habe der Autobauer das Luftreinhaltegesetz verletzt, begründete der Generalstaatsanwalt Missouris, Chris Koster, die Klage gegen den Volkswagen-Konzern, die auch an die Töchter des Konzerns Audi und Porsche gerichtet ist. 7800 Dieselwagen seien in Missouri von den Abgas-Manipulationen betroffen.

Zuvor erreichten Müller bereits ähnliche Klagen der Staaten Vermont, Maryland, Massachusetts, New York und Pennsylvania. Jeder zusätzliche Staat aber bedeutet auch, dass eine Einigung für den Konzern noch teurer wird. Konzernchef Müller will die Ansprüche der Staaten mit einem Vergleich aus der Welt schaffen. Spätestens am 1. November sollen die Verhandlungen beginnen.

Schon seit Monaten arbeitet der Wolfsburger Konzern an einer gütlichen Einigung mit den Klägern in den USA, wo Volkswagen die rechtlichen Konsequenzen ganz besonders fürchtet. Am Dienstagabend sah es nun zum ersten Mal danach aus, als könnte der Konzern in der Aufarbeitung der Abgas-Affäre einen großen Schritt vorankommen.

Zehn Milliarden Dollar für geschädigte Kunden

In San Francisco geht es vor einem US-Bundesgericht für VW an diesem Abend um alles: Der zuständige Richter Charles Breyer muss entscheiden, ob er dem zwischen dem Autokonzern und US-Zivilklägern im Sommer ausgehandelten milliardenschweren Vergleich endgültig zustimmt. An dem Verfahren sind auch Umweltbehörden und das US-Justizministerium beteiligt. Mit der Zahlung könnten die Klagen beendet werden, ohne dass es zu einem Gerichtsprozess kommt. Und VW-Chef Müller könnte das erste abgeschlossene Verfahren in der Diesel-Affäre präsentieren.

Bevor der Richter an diesem Abend seine Entscheidung verkündet, hört Breyer noch einmal die Argumente der Kläger. Rechtsanwälte geschädigter Autofahrer tragen im Zwei-Minuten-Takt ihre letzten Beschwerdepunkte vor.

Im Detail geht es um die Entschädigung für knapp 500.000 betroffene Autofahrer in den USA. Volkswagen hatte sich mit US-Kunden und Behörden bereits auf eine Zahlung von knapp 14,7 Milliarden Dollar geeinigt – das entspricht etwa 13,4 Milliarden Euro. Später erhöhte sich die Summe durch Einigungen mit Staatsanwälten und Autohändlern sogar auf 16,5 Milliarden Dollar. Zehn Milliarden US-Dollar sollen an geschädigte Kunden gehen. Außerdem hat sich der Autobauer dazu bereit erklärt, weitere knapp fünf Milliarden Dollar für Umweltprojekte und für den Aufbau eines Netzes mit Elektro-Ladestationen bereitzustellen.

Bereits Ende Juli hatte Breyer den Vergleich vorab gutgeheißen. Es seien „enorme Anstrengungen“ unternommen worden, die Lösung sei „fair“ und „angemessen“, beurteilte er das Verhandlungsergebnis.

Vor knapp einem Jahr war bekannt geworden, dass der Volkswagen-Konzern bei Tausenden seiner Dieselmodelle eine illegale Software eingebaut hatte. Das Programm verschleierte die tatsächlichen Abgaswerte der Fahrzeuge, wenn diese lediglich auf dem Prüfstand getestet wurden. Die US-Umweltbehörde EPA brachte den Skandal ans Licht, nachdem sie in ihren Testreihen feststellte, dass die Wagen auf der Straße die gesetzlichen Grenzwerte für Abgase um ein Vielfaches übersteigen.

Die Diesel-Affäre ist mit Breyers Entscheidung jedoch längst noch nicht ausgestanden. Denn bei der Einigung geht es um VW-Dieselwagen mit kleineren Zwei-Liter-Motoren. Bei etwa 85.000 Wagen, die mit einem Drei-Liter-Antrieb der Tochter Audi unterwegs sind, ringen die Anwälte des Konzerns weiterhin mit den US-Behörden um eine Lösung. Bis zur nächsten Anhörung am 3. November will Breyer konkrete Vorschläge sehen, wie diese Fahrzeuge gesetzeskonform umgerüstet werden können.

US-Justiz prüft auch strafrechtliche Folgen

Ingenieuren des Konzerns ist dies bislang noch nicht gelungen. Sollte eine technische Umrüstung nicht möglich sein, könnte VW gezwungen sein Kunden – wie bei den Zwei-Liter-Modellen – Rückkäufe anzubieten. Da es sich bei den größeren Wagen mitunter um Luxusmodelle der Marken Audi und Porsche handelt, dürfte das noch einmal richtig teuer werden. Insgesamt hat der Autobauer bislang knapp 18 Milliarden Euro zur Beilegung der Diesel-Affäre zurückgestellt.

Den größten Brandherd für VW dürften aber die strafrechtlichen Ermittlungen der US-Justiz darstellen. Nachdem im September der erste in den Skandal involvierte Ingenieur ein Geständnis abgelegt und Kooperation mit den US-Behörden versprochen hat, bleibt abzuwarten, wen der langjährige Mitarbeiter noch belastet. Das US-Justizministerium prüfe unterdessen, welches Strafmaß man dem Konzern wegen krimineller Vergehen zumuten könnte, berichtete der Finanzdienst Bloomberg.