Washington/San Francisco

Richter signalisiert Zustimmung zu VW-Vergleich

Entscheidung soll in den USA erst am 25. Oktober fallen

Washington/San Francisco. 15 Monate nach Bekanntwerden des Betruges mit Diesel-Abgasen zeichnet sich für Volkswagen in Amerika ein erster substanzieller Erfolg bei der Beilegung des Skandals ab. Nach dreistündiger Anhörung hat der für eine Sammelklage zuständige Richter Charles Breyer am Dienstag in San Francisco einem milliardenschweren Vergleich zwischen VW, der US-Regierung, Umweltbehörden und der Mehrheit von rund 480.000 Besitzern von Diesel-Autos mit Zwei-Liter-Motoren seine grundsätzliche Zustimmung signalisiert. Endgültig entscheiden will er am 25. Oktober.

Einsprüche von VW-Kunden, die den Wolfsburger Konzern viel stärker zur Kassen bitten wollten, wurden wenig Chancen auf Erfolg eingeräumt. Die Rechnung für VW ist trotzdem üppig: knapp 16 Milliarden Dollar.

Der angestrebte Vergleich sieht vor, dass VW für die Schädigung der Umwelt durch Stickoxide fünf Milliarden Dollar in einen Umweltfonds sowie in einen Extra-Topf zur Förderung von Elektro-Autos steckt. Hintergrund: Durch den Einsatz einer verbotenen Software bei der Abgaskontrolle, stoßen VW-Diesel in den USA bis zu 40 Mal mehr Treibhausgase aus als erlaubt.

Der Löwenanteil des Vergleichs – knapp zehn Milliarden Dollar – fließt an die Besitzer der manipulierten Diesel-Pkw. Die Autos werden so repariert, dass sie den strengen US-Umweltbestimmungen entsprechen. Oder sie werden von VW je nach Baujahr zum Listenwert im September 2015 zurückgekauft. Pro Auto sind dazu noch „Schmerzensgelder“ bis zu 10.000 Dollar vorgesehen.

Nach Angaben von Elisabeth Cabraser, die als Chef-Anwältin für Tausende Sammelkläger fungiert, und VW-Rechtsvertreter Robert Giuffra haben bisher rund 340.000 VW-Besitzer dem Deal zugestimmt. 48.000 kommen aus Kalifornien. Dort nahm die Aufdeckung des Skandals im September 2015 durch Veröffentlichungen der Umweltbehörde Carb seinen Anfang. Laut Cabraser haben 3200 VW-Eigentümer das Angebot abgelehnt. Die Juristin zeigte sich zuversichtlich, dass bis Ende der Teilnahmefrist im September 2018 die „allermeisten“ Zwei-Liter-Auto-Eigentümer der Vereinbarung beitreten werden.