Wirtschaft

Testfall für die Schiedsgerichte

Außenhandel Jahrzehntelang wurden über 130 bilaterale oder multilaterale Verträge geschlossen. Seit Einigen Jahren hat nun die EU die Hoheit über Außenhandelsverträge. Erst die Diskussion um TTIP und Vattenfalls Klage hat sie ins Blickfeld gerückt. Das Vattenfall-Verfahren zeigt, dass die Verträge, die eigentlich zum Schutz deutscher Investoren gedacht waren, keine Einbahnstraße sind.
89 der deutschen Handelsabkommen sehen Schiedsverfahren vor, die wie im aktuellen Fall des Atomausstiegs zu teuren Streitfällen werden können, wenn Unternehmen sich darauf berufen.