Berlin

Schmidt legt Grundstein für Genmais-Verbot

Gesetzentwurf soll AnfangNovember ins Kabinett

Berlin. Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) hat nach monatelangem Streit mit den Bundesländern das Verbot von Genmais auf den Weg gebracht. Laut Gesetzentwurf sollen Bund und Länder künftig gemeinsam den Anbau gentechnisch veränderter Organismen (GVO), die in der EU zugelassen sind, untersagen können. Alle Ressorts hätten sich auf den Entwurf geeinigt, hieß es aus Regierungskreisen. Er werde nun von Ländern und Verbänden beraten und voraussichtlich Anfang November vom Kabinett beschlossen.

Knackpunkt des Streits um das GVO-Verbot war dessen Ausgestaltung. Während Schmidt wollte, dass die Bundesländer das Verbot umsetzen, sahen die Landesregierungen den Bund in der Pflicht. So wollten sich Bund und Länder gegenseitig die Verantwortung für das Festhalten an einer gentechnikfreien Landwirtschaft zuschieben. Ein Verbot gilt als schwierig, weil potenziell juristisch anfechtbar, da es Pflanzen betrifft, die in der EU zugelassen sind. Hintergrund ist die sogenannte Opt-Out-Regelung in der EU. Danach können Mitgliedsstaaten nationale Verbote für GVO-Nutzpflanzen erlassen, die in der Europäischen Union jedoch erlaubt sind.

Das geplante GVO-Verbot ist in zwei Phasen unterteilt. Im ersten Schritt werden Agrarkonzerne, die einen Antrag auf Zulassung einer Genpflanze in der EU stellen, aufgefordert, Deutschland auszunehmen. Verweigern die Firmen dies, kann ein nationales Verbot per Rechtsverordnung erlassen werden. Voraussetzung: eine mehrheitliche Ablehnung des Anbaus durch den Bundesrat.

Bei der Begründung des Verbots soll den Bundesländern eine entscheidende Rolle zukommen. Demnach müssen Landesbehörden „regionaltypische und sonstige Verbots- und Beschränkungsgründe“ angeben. Dazu zählen dem Entwurf zufolge unter anderem umweltpolitische Ziele, die Vermeidung der Verunreinigung GVO-freier Produkte oder die „Verhütung von erheblichen Nachteilen für das Allgemeinwohl“. Vom Verbot ausgenommen soll der Anbau von GVO-Pflanzen zu Forschungszwecken sein.

Bei der EU haben die Konzerne Monsanto, Syngenta, Dow AgroSciences und DuPont-Pioneer Anbau-Anträge für fünf neue Maissorten gestellt. Wegen der hierzulande verbreiteten Ablehnung von gentechnisch veränderten Lebensmitteln haben die Konzerne Deutschland bereits ausgenommen. Die Maissorten produzieren ein Insektengift, sind deshalb resistent gegen Schädlinge und überstehen auch Unkrautvernichter.