Schadensersatz

Weitere Bundesländer verklagen VW wegen Abgasskandal

Im Kampf um Schadensersatz gegen Volkswagen ziehen auch Hessen und Baden-Württemberg vor Gericht. Rund 450 Klagen sind nun anhängig.

Eine Abgasuntersuchung bei einem Dieselmotor: Pünktlich zum Jahrestag des Abgasskandals sieht sich VW mit neuen Klagen konfrontiert.

Eine Abgasuntersuchung bei einem Dieselmotor: Pünktlich zum Jahrestag des Abgasskandals sieht sich VW mit neuen Klagen konfrontiert.

Foto: Patrick Pleul / dpa

Frankfurt.  Wegen der Kursverluste der VW-Aktie nach Bekanntwerden des Dieselskandals verklagen nun auch Hessen und Baden-Württemberg Volkswagen auf Schadensersatz. Wie viele andere Anleger werfen die Länder dem Wolfsburger Konzern vor, zu spät über die Manipulation von Abgaswerten bei Dieselmotoren informiert zu haben.

Dadurch sei Fonds zur Versorgung der Beschäftigten von Hessen und Baden-Württemberg, die in VW-Aktien investiert waren, ein Schaden entstanden. „Auf dessen Ersatz klagen wir nun“, erklärte Hessens Finanzminister Thomas Schäfer am Freitag. Er bezifferte den Verlust aus der Veräußerung der VW-Aktien auf 3,9 Millionen Euro.

Für Baden-Württemberg belaufe sich der Schaden auf 400.000 Euro, erklärte ein Sprecher des Finanzministeriums in Stuttgart. Bereits im August hatte Bayern eine Klage seines Pensionsfonds gegen VW angekündigt.

Rund 450 Schadensersatzklagen gegen VW

Wegen des Dieselskandals haben weltweit Investoren und Kleinanleger milliardenschwere Schadensersatzklagen gegen VW eingereicht. Dazu gehören große US-Pensionsfonds, der Norwegische Staatsfonds, aber auch der Versicherungskonzern Allianz und die Dekabank. Zuletzt hatte sich der weltgrößte Vermögensverwalter Blackrock den Klagen angeschlossen.

Beim Landgericht Braunschweig, bei dem die Fälle gesammelt werden, liegen nach Angaben eines Sprechers inzwischen rund 450 Schadensersatzklagen vor. „Am Montag erwarten wir noch einen ganzen Schwung.“ Viele Anleger wollten eine mögliche Verjährungsfrist nicht verstreichen lassen. Vor fast genau einem Jahr, am 18. September 2015, hatte die US-Umweltbehörde EPA die Abgasmanipulation von VW öffentlich gemacht. Erst zwei Tage später räumte VW die Anwendung einer Betrugssoftware öffentlich ein. Daraufhin stürzte die VW-Aktie um 20 Prozent ab.

Niedersachsens Ministerpräsident in VW-Aufsichtsrat

Andere Bundesländer wie Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz sowie das Bundesfinanzministerium sahen keinen Anlass für eine Schadenersatzklage gegen VW. Grund ist, dass die dortigen Pensionskassen entweder gar nicht in Aktien investieren oder allenfalls indirekte Aktien-Engagements im Rahmen von Index-Fonds bestehen.

Aber auch das Land Niedersachsen, das mit rund 20 Prozent an Volkswagen beteiligt ist, will keine Klage einreichen. Ministerpräsident Stephan Weil sitzt im Aufsichtsrat des Wolfsburger Konzerns. (rtr)