Luxemburg

Gewerbetreibende haften nicht für offenes Wlan

Luxemburg. Geschäftsleute, die ein kostenloses Wlan-Netz anbieten, haften nicht für Urheberrechtsverletzungen anderer. Das hat der Europäische Gerichtshof am Donnerstag in Luxemburg unter Bezug auf eine EU-Richtlinie entschieden. Allerdings können Rechteinhaber, etwa Musikkonzerne oder Filmvertriebe, vom Wlan-Betreiber verlangen, den Anschluss durch ein Passwort zu sichern. Bei einem so geschützten Wlan-Zugang müssen Nutzer ihre Identität offenbaren (Rechtssache C-484/14).

Grundsätzlich könnten Rechteinhaber bei einer Behörde oder einem Gericht eine Anordnung beantragen, mit der vom Anbieter verlangt wird, jede Urheberrechtsverletzung durch seine Kunden zu beenden oder ihr vorzubeugen, erläuterten die Richter. Dass der Betreiber die Informationen, die über ein offenes Wlan übertragen würden, überwache, könne nicht verlangt werden. Auch eine Abschaltung des Internetzugangs würde zu weit gehen.

Hintergrund ist ein deutscher Fall. Tobias McFadden, Betreiber eines Geschäfts für Licht- und Tontechnik aus München, bot einen ungesicherten Wlan-Hotspot an. Der Musikkonzern Sony mahnte den Mann ab, weil über dessen Internetzugang ein Album der Gruppe „Wir sind Helden“ zum Herunterladen angeboten worden sein soll. Das Landgericht München muss über den Fall entscheiden und bat den EuGH um Hilfe bei der Auslegung von EU-Recht.