Athen

Tsipras’ willkommener Sündenbock

Griechenland klagt den Ex-Chefstatistiker Andreas Georgiou wegen Landesverrat an – weil er korrekt rechnete

Athen. „Greek Statistics“ – ein geflügeltes Wort in Brüssel, seit sich Ende 2009 herausstellte, dass die griechischen Regierungen über ein Jahrzehnt lang Haushaltsdaten systematisch manipuliert hatten. So soll sich Athen bereits Ende der Neunzigerjahre mit geschönten Defizitzahlen den Beitritt zur Eurozone erschwindelt haben. Jetzt bekommt die Geschichte der Greek Statistics eine neue Wende: Andreas Georgiou, der frühere Chef der staatlichen Statistikbehörde Elstat, muss vor Gericht. Ihm wird nicht vorgeworfen, Defizitzahlen schöngerechnet zu haben, wie es in Athen bis dahin üblich war. Georgiou soll das Haushaltsdefizit des Jahres 2009 zu hoch angesetzt und Griechenland damit dem Würgegriff der internationalen Kreditgeber ausgeliefert haben, die dem Land im Mai 2010 ein striktes Sparprogramm verordneten. Damit habe Georgiou den „nationalen Interessen geschadet“. Er soll wegen Landesverrat für zehn Jahre ins Gefängnis, so die Anklage.

Was wie eine Posse anmutet, ist für den 56-jährigen Georgiou ein Drama. Er übernahm am 2. August 2010 die Leitung des staatlichen Statistikamtes Elstat. Die verfilzte Behörde hatte damals wegen der Greek Statistics keinen guten Ruf. Der neue Amtschef Georgiou, bis dahin stellvertretender Chefstatistiker des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Washington, räumte auf. Fortan wurde in Athen nach Eurostat-Regeln (ESA95) gerechnet. Die Folge: Im Oktober 2010 revidierte Elstat die bereits mehrfach nach oben korrigierte Defizitquote des Jahres 2009 erneut von 13,6 auf 15,4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP). Eurostat bestätigte die neuen Zahlen als korrekt. „Das Spiel ist aus“, donnerte der damalige Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker.

Seit Jahren gab es Anläufe, den Nestbeschmutzer Georgiou aus dem Amt zu drängen. Mehrere Untersuchungsrichter lehnten zwar die Einleitung eines Strafverfahrens ab. Dennoch entschied Anfang August der Oberste Gerichtshof, Georgiou wegen Datenfälschung und Landesverrat anzuklagen.

Für Premierminister Alexis Tsipras ist der vor einem Jahr aus dem Amt geschiedene Chefstatistiker ein willkommener Sündenbock. Sollte sich beweisen lassen, dass der frühere IWF-Mann das Defizit des Jahres 2009 zu hoch angesetzt hat, könnte Tsipras ihn als Prügelknaben und die Sparauflagen als internationale Verschwörung hinstellen. Tsipras ist nicht der Einzige, der Georgiou einen Strick drehen möchte, um daraus politisches Kapital zu schlagen. Auch Kostas Karamanlis, griechischer Premier von 2004 bis 2009, hofft auf Entlastung. Er besiegelte mit seiner hemmungslosen Ausgabenpolitik den Absturz des Landes ins Schuldendesaster. In Karamanlis’ Amtszeit stiegen die Staatsschulden von 184 auf 300 Milliarden Euro. Die EU wurde systematisch mit falschen Haushaltszahlen getäuscht: Noch im September 2009 bekräftigte die Regierung ein Defizit von 3,7 Prozent, während die griechische Zentralbank schon damals mit einem Fehlbetrag von mehr als zehn Prozent rechnete.

Eine Verurteilung Georgious könnte Karamanlis den Weg zurück auf die Bühne ebnen, womöglich sogar ins Amt des Staatspräsidenten. Doch die Theorie, wonach der frühere Statistikchef für die Sparauflagen verantwortlich ist, steht auf schwachen Füßen: Als Georgiou im August 2010 nach Athen kam, war das erste Rettungspaket längst geschnürt. Für Tsipras könnte die Kampagne nach hinten losgehen. EU-Kommissarin Marianne Thyssen hat die griechische Regierung aufgefordert, dem falschen Eindruck entgegenzutreten, die Elstat-Daten seien in Georgious Amtszeit manipuliert worden. Die Regierung solle die Behörde und ihre Mitarbeiter vor solchen Behauptungen schützen. In Brüssel heißt es intern, die Affäre könne die Auszahlung weiterer Hilfskredite gefährden.