Steuerstreit

Apple soll bis zu 13 Milliarden Euro zahlen – und wehrt sich

Aus Sicht der EU-Kommission hat Apple in Irland Steuervergünstigungen genossen und soll nun zahlen. Apple und Irland widersprechen.

Apple hat seine Europazentrale in Cork in Irland. Und die EU hat ein Problem mit möglicher unlauterer Steuersubvention.

Apple hat seine Europazentrale in Cork in Irland. Und die EU hat ein Problem mit möglicher unlauterer Steuersubvention.

Foto: Anthony Sigalas/Flickr

Brüssel.  Apple hat nach einer Entscheidung der EU-Kommission unerlaubte Steuervergünstigungen von bis zu 13 Milliarden Euro in Irland erhalten. Das teilte Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager am Dienstag in Brüssel mit. Irland müsse die rechtswidrige Beihilfe für die Jahre 2003 bis 2014 nun samt Zinsen zurückfordern. Apple will sich gegen die drohende Steuernachzahlung wehren.

„Wir werden in Berufung gehen und sind zuversichtlich, dass die Entscheidung gekippt wird“, teilte der iPhone-Konzern in einer ersten Reaktion am Dienstag mit. „Apple befolgt das Gesetz und zahlt alle fälligen Steuern, wo auch immer wir aktiv sind.“ Die irische Regierung kündigte an, den Bescheid aus Brüssel zu prüfen, um einen gerichtlichen Einspruch vorzubereiten. „Irland hat Apple keine Steuervorteile gewährt“, hieß es in einer Stellungnahme. Sämtliche fällige Steuern seien bezahlt worden, unerlaubte staatliche Beihilfen seien keine gewährt worden.

EU-Kommission will klare Botschaft senden

Die EU-Kommission war dagegen zu dem Schluss gekommen, dass Apple über viele Jahre erheblich weniger Steuern habe zahlen müssen als andere Unternehmen. Die Entscheidung solle eine klare Botschaft senden, dass Staaten einzelne Unternehmen nicht bevorzugen dürften, so Wettbewerbskommissarin Vestager am Dienstag. Mehrere Medien hatten schon am Montag von der nahenden Entscheidung der EU-Kommission berichtet.

Nach den EU-Beihilfevorschriften sind gezielte Steuervorteile für einzelne Unternehmen unzulässig. Die Brüsseler Behörde hatte seit 2014 die Steuervereinbarungen Irlands mit dem US-Unternehmen genau unter die Lupe genommen. Der Vorwurf: Irland habe internationale Steuerregeln umgangen, um Arbeitsplätze ins Land zu holen. Damit wäre das eine wettbewerbswidrige Beihilfe.

Auch Facebook lässt viele Geschäfte über Irland laufen

Apple lässt wie auch Facebook einen erheblichen Teil des weltweiten Geschäfts über Tochterunternehmen in Irland laufen. Daher könnte es für den Konzern auch um viel Geld gehen. (dpa/rtr)