Peking

Kampf gegen Korruption lähmt Chinas Wirtschaft

2015 sind mehr als 300.000 Beamte bestraft worden. Die anhaltende Kampagne der Regierung belastet zunehmend die ohnehin schwächelnde Konjunktur

Peking. Wer gedacht hat, dass nach drei Jahren ununterbrochenem Kampf gegen Korruption langsam Ruhe in Chinas Politikbetrieb einkehrt, hat sich gewaltig getäuscht. Die chinesische Staatsführung geht auch weiter mit aller Härte gegen Beamte vor, die sich mehr oder weniger heimlich bereichert haben. Inzwischen leidet auch die Wirtschaft des Landes – was zeigt, wie sehr Korruption sich durch das Riesenreich zieht.

Der bisher letzte ranghohe Spitzenbeamte, der wegen Korruption vor Gericht kommt, ist Wang Baoan. Er leitete einmal das Statistikamt, war auch einmal stellvertretender Finanzminister. Die Ermittlungsbehörden werfen dem 52-Jährigen unter anderem Amtsmissbrauch und Vorteilsnahme vor. Er soll sich an „verdächtigen Aktivitäten“ beteiligt und „Macht gegen Sex“ getauscht haben, wie die staatliche Agentur Xinhua meldete. Er sei „moralisch bankrott“.

Wang stand von April 2015 bis Januar 2016 an der Spitze der Statistikbehörde – ein auch politisch sehr bedeutender Posten. Denn in China werden die Daten des Statistikamtes nicht unabhängig erhoben, sondern als Teil des Steuerungssystems der kommunistischen Führung gesehen.

Seit Xi Jinping 2012 das Amt als Partei- und Staatsoberhaupt übernommen und der weit verbreiteten Korruption in dem Land den Kampf angesagt hat, ist die kommunistische Führung bereits gegen mehr als 750.000 Beamte und Parteisekretäre vorgegangen, allein 2016 gegen 300.000. Xi hatte zu Beginn seiner Amtszeit angekündigt, weder „Tiger noch Fliegen“ verschonen zu wollen. Was er damit meinte: Er wolle weder kleine Beamte noch ranghohe Spitzenkader verschonen, die sich der Korruption verdächtig gemacht haben.

Tatsächlich ist er seitdem auch gegen zahlreiche hochrangige Politiker, Militärs, Richter oder auch Chefs der mächtigen Staatskonzerne vorgegangen. Der sicherlich fetteste Tiger war vor zwei Jahren die Verhaftung von Zhou Yongkang, dem obersten Sicherheitschef, der Chinas gigantischen Polizei- und Geheimdienstapparat vorstand. Zhou gehörte bis 2012 auch dem damals neunköpfigen Ständigen Ausschuss des Politbüros an, dem mächtigsten Gremium der Volksrepublik.

Xis Anti-Korruptionskampagne kommt nicht von ungefähr: Wie weit verbreitet in China Amtsmissbrauch, Selbstbereicherung, Korruption und Vetternwirtschaft bereits seit Jahrzehnten sind, wird allein daran deutlich, wie viele einstige Spitzenbeamte, Parteikader die Volksrepublik verlassen haben. Staatsmedien berichteten vor zwei Jahren von mindestens 4000 Spitzenkadern, die umgerechnet mindestens 50 Milliarden Dollar illegal ins Ausland geschafft hatten. Unabhängige Experten gehen von insgesamt mehr als einer Million chinesischer Staatsbedienstete aus.

Für besonders großes Aufsehen sorgte vor zwei Jahren der Fall um den Parteisekretär Wang Guoqiang aus Fengcheng in der an und für sich recht armen Provinz Jiangxi: Mit 200 Millionen Yuan (rund 27 Millionen Euro) hatte er sich in die USA abgesetzt. Längst gibt es im chinesischen Sprachgebrauch eine feste Bezeichnung für diese Art von korrupten Staatsbediensteten: Luoguan – nackte Kader. Über Jahre hinweg saugen sie Geld ab und schaffen es in Länder wie die Vereinigten Staaten, Großbritannien, Kanada und Australien.

Doch so sehr die Regierungskampagne im korrupten China ihre Berechtigung hat – sie lähmt längst das Wirtschaftsleben. In erster Linie trifft es den Verkauf von Luxusartikeln. Sie wurden in den vergangenen Jahren oft zur Bestechung genutzt. Dieser Markt ist zuletzt eingebrochen. Der Preis von Maotai etwa, einem edlen Reisschnaps, ist im Vergleich zu 2012 um mehr als 60 Prozent gefallen. Doch auch europäische Luxusartikelhersteller wie LVMH (Louis Vuitton, Bulgari), die Swatch-Group mit ihren Edel-Uhren-Marken Omega, Longines und Glashütte Original leiden unter Absatzrückgängen. Bei Swatch waren es allein im ersten Halbjahr 2016 elf Prozent.

Doch auch die allgemeine Schwäche des viele Jahrzehnte wachstumsverwöhnten Riesenreichs führen Experten in immer stärkerem Maße nicht nur auf konjunkturelle Schwächen zurück, sondern auch auf die Anti-Korruptionskampagne der chinesischen Führung. Gegen mehr als eine halbe Million Beamte und Parteisekretäre sei die Führung bereits vorgegangen, sagt Ökonom Mao Yanhua von der Sun Yat-sen Universität in Guangzhou. „Kein Wunder, dass sich in den Amtsstuben und den Staatsbetrieben kaum einer mehr traut, Entscheidungen zu fällen.“

Frische Zahlen zeigen jedenfalls, dass es nicht zum Besten steht mit der Wirtschaft. So ist der Umsatz der 500 größten Konzerne von Januar bis Juli im Vergleich zum Vorjahreszeitraum gesunken – erstmals, seit der Firmenindex 2001 aufgestellt wurde. Die Daten stammen von der staatlichen Agentur Xinhua. Offiziell leugnet die chinesische Führung, dass es einen Zusammenhang zwischen Wachstumsschwäche und Anti-Korruptionskampagne gibt. Doch auch in chinesischen Staatsmedien ist von einer „allgemeinen gesellschaftlichen Erstarrung“ die Rede.

Dass Chinas Wirtschaft schwächelt, hat auch Folgen für die Weltwirtschaft. Die Chinesen sind die größten Exporteure der Welt und hinter den USA die größten Importeure. Wenn es dem China schlecht geht, hat das direkte Folgen für die Weltwirtschaft. Vor allem für Deutschland, das bei Ein- und Ausfuhren weltweit Platz drei einnimmt. Im vergangenen Jahr legte die chinesische Volkswirtschaft offiziell nur um 6,9 Prozent zu. Für 2016 werden 6,49 Prozent erwartet. Was in Europa ein sensationeller Wert wäre, ist in China angesichts des radikalen Wandels im Land von der Agrar- zur Industrie- zur Dienstleistungsgesellschaft ein eher schwacher Wert.