London/Brüssel

Härtere Regeln für WhatsApp und Skype

EU-Kommission will Internetanbieter künftig wie die angestammten Telekommunikationskonzerne behandeln

London/Brüssel. Die EU-Kommission will einem internen Dokument zufolge Programmen wie WhatsApp und Skype nicht mehr freie Bahn lassen. Internetdienste, mit denen Nutzer Telefongespräche führen und Nachrichten verschicken, sollen sich künftig an „Sicherheits- und Vertraulichkeitsauflagen“ der EU halten, wie es in einem Entwurf der EU-Kommission zur Überarbeitung der Telekommunikationsrichtlinien heißt. Darin soll unter anderem festgeschrieben werden, wie WhatsApp und ähnliche Anbieter mit Anfragen von Sicherheitsbehörden umgehen und auf welche Weise sie Geld mit Kundendaten verdienen dürfen. Auch müssten zum Beispiel Notrufnummern in die Programme eingebaut werden.

Hinter den geplanten neuen Regeln für die Firmen aus den USA steckt ein alter Streit. Unternehmen wie Skype argumentieren, dass sie als reine Internetanbieter nicht unter die gleichen Gesetze fallen sollten wie die großen Telekommunikationsanbieter. Diese wiederum führen an, dass die Rivalen die gleichen Dienste anbieten.

Die Deutsche Telekom, Telefónica aus Spanien und der französische Konzern Orange fordern seit Jahren gleiche Spielregeln für alle Anbieter. „Im Gegensatz zu Telekommunikationskonzernen haben die neuen Internetdienste das Recht, Standort- und Kommunikationsdaten zu Geschäftszwecken auszuwerten“, erklärte Orange.

Der Ärger der Ex-Telefonmonopolisten hat auch finanzielle Gründe. In den vergangenen Jahren verloren die Unternehmen Milliardenumsätze, weil EU-Bürger statt gebührenpflichtiger Telefongespräche und SMS lieber Messaging-Dienste der Webrivalen nutzen.

Für die rechtliche Gleichstellung von alteingesessenen Telekommunikationskonzernen mit Internetanbietern müsste die EU voraussichtlich ihre eigenen Regeln ändern. In denen ist nämlich festgelegt, welche Unternehmen überhaupt reguliert werden dürfen. Nach der jetzigen Definition müssen die betroffenen Firmen die Verantwortung für die elektronische Übermittlung der Signale tragen und den Weg der Informationen auch teilweise beeinflussen. Bei Telekom­munikationskonzernen mit ihren eigenen, weitverzweigten Netzen ist das klar der Fall, doch Internetanbieter nutzen so gut wie immer die Dienste anderer.