Berlin

Gericht schmettert Minister Gabriels Beschwerde ab

Keine Korrektur des Urteils nach Stopp der Supermarkt-Fusion

Berlin. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) muss im Streit um die gerichtlich gestoppte Übernahme von Kaiser’s Tengelmann durch Edeka erneut eine Niederlage einstecken. Das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) wies seine Korrekturwünsche an dem Urteil am Donnerstag ab. Die Richter argumentierten, dass der Antrag auf „Tatbestandsberichtigung“ unzulässig sei, weil Gabriel lediglich die Korrektur von eigenen Darlegungen beantragen könne. Vom Gericht getroffene Einschätzungen seien nicht beanstandbar.

Das hätte als Ablehnungsgrund ausgereicht. Die Richter nannten aber darüber hinaus die Korrekturwünsche von Gabriel „unbegründet“, es sei nicht zu „den geltend gemachten Unrichtigkeiten und Auslassungen“ gekommen.

Gabriel hatte mit einer Ministererlaubnis im Januar die Übernahme von Kaiser’s Tengelmann durch den Branchenführer Edeka gestattet, die zuvor vom Bundeskartellamt untersagt worden war. Mitte Juli hatte das OLG die Sondererlaubnis kassiert und die Übernahme damit einstweilen gestoppt. Die Begründung: Gabriel habe sich der möglichen Befangenheit schuldig gemacht, unter anderem, weil er „geheime“ Gespräche mit Edeka und Kaiser’s Tengelmann geführt habe. Der SPD-Politiker geht juristisch unter anderem beim Bundesgerichtshof dagegen vor.

Die Grünen im Bundestag warfen Gabriel vor, das Verfahren missbraucht und als SPD-Vorsitzender statt als Wirtschaftsminister agiert zu haben. Er habe sich als Retter von Arbeitsplätzen profilieren wollen. Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen geht hervor, dass Gabriel schon vor Anmeldung des Fusionsvorhabens beim Bundeskartellamt Gespräche mit Edeka und Kaiser’s Tengelmann geführt hat. „Das gesamte Verfahren über ging es also in eine Richtung: die Übernahme möglich zu machen“, sagte Fraktionsvize Kerstin Andreae. Die Grünen warfen Gabriel zudem vor, bei einer Pressekonferenz die Unwahrheit gesagt zu haben, als er behauptete, es habe keine gemeinsamen Treffen mit Edeka und Kaiser’s Tengelmann gegeben.

Gabriel widersprach der Kritik. Das Verfahren zur Ministererlaubnis sei „richtig und ordnungsgemäß“ gelaufen, teilte sein Ministerium mit.