Berlin

Gabriel geht nach Karlsruhe

Der Bundesgerichtshof soll die Sondererlaubnis zur Fusion von Kaiser’s Tengelmann und Edeka legitimieren

Berlin. Deutschlands höchste Richter sollen den Stopp der Sondererlaubnis zur Fusion der Supermarktketten Edeka und Kaiser’s Tengelmann aufheben. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) reichte am Montag beim Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe Nichtzulassungs- und Rechtsbeschwerde gegen die Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ein.

Die Karlsruher Richter müssen nun zunächst klären, ob sie sich überhaupt mit dem Thema beschäftigen. Der BGH widmet sich in der Regel nur Fragen von grundsätzlicher Bedeutung. Gabriels Argument, er wolle bis zu 8000 bei Kaiser’s Tengelmann bedrohte Arbeitsplätze retten, wird die Bundesrichter wenig beschäftigten. Sie haben das Verfahren formal zu bewerten. Sollte sich der BGH über die für Gabriel vernichtende Einschätzung des OLG Düsseldorf hinwegsetzen und die Rechtsbeschwerde zulassen, wäre das nur ein erster Schritt. Danach würde sich Karlsruhe inhaltlich mit dem vorläufigen Fusionsstopp auseinandersetzen. Der Zeitplan ist völlig offen.

Rewe und Markant hatten Beschwerde gegen Gabriels Erlaubnis eingelegt. Das OLG Düsseldorf stoppte daraufhin vorläufig die Fusion von Edeka und Kaiser’s Tengelmann. Die Kartellrichter hegten die „Besorgnis“, Gabriel sei befangen gewesen. Der Minister hatte nach Lesart des OLG „Geheimgespräche“ mit den Chefs von Edeka und Tengelmann, Markus Mosa und Karl-Erivan Haub, geführt, die Inhalte nicht protokolliert und die Verfahrensbeteiligten nicht informiert.

Das OLG übte auch inhaltliche Kritik an Gabriels Schritt. So sei der Erhalt von Arbeitnehmerrechten bei Kaiser’s Tengelmann „kein Gemeinwohlbelang“. Zudem regle die Erlaubnis nicht, ob durch die Fusion Arbeitsplätze bei Edeka gestrichen werden könnten. Ob es die Ministererlaubnis endgültig für unwirksam erklärt, will das OLG Düsseldorf bis Jahresende entscheiden.

Nun richten sich die Blicke nach Karlsruhe. Lässt der BGH Gabriels Beschwerde nicht zu, bleibt es beim Fusionsstopp. Folgt er dem Minister, muss sich der BGH inhaltlich mit dem OLG-Beschluss befassen. Hebt er am Ende den Fusionsstopp auf, könnte Edeka Kaiser’s Tengelmann schlucken – unter den Bedingungen, die Verdi und Edeka vergangene Woche in Tarifverträgen ausgehandelt haben. An den Gesprächen soll Edeka-Chef Mosa streckenweise persönlich teilgenommen haben. Eine bis zu siebenjährige Sicherung der rund 16.000 Arbeitsplätze bei Kaiser’s Tengelmann, so das Kalkül, könnte die Richter milde stimmen.

Winkt der BGH Gabriels Solo durch, bleibt es bei den Fusionsbedingungen. Folgt Karlsruhe dem OLG-Senat, müsste das Verfahren ganz neu aufgerollt werden. Dann gilt es als wahrscheinlich, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), laut Geschäftsplan des Bundeskabinetts der Amtsvertreter Gabriels, in die Bresche springen muss. Voraussetzung: Edeka und Tengelmann halten an dem geplanten Deal fest – ohne dass ihnen finanziell die Luft ausgeht.