Berlin

Minister Gabriel geht juristisch gegen Fusionsstopp vor

Berlin. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel wehrt sich juristisch gegen den Stopp der Fusion von Edeka und Kaiser’s Tengelmann durch das Düsseldorfer Oberlandesgericht. „Wir werden in dieser Woche in die Nichtzulassungsbeschwerde vor dem Bundesgerichtshof gehen“, sagte der SPD-Chef am Sonntag im Sommer-Interview der ARD. Diesen Schritt hatte auch schon Edeka angekündigt. Gabriel hatte Edeka im März unter Auflagen die Übernahme der rund 450 Filialen von Kaiser’s Tengelmann per Ministererlaubnis gestattet und damit ein Verbot des Bundeskartellamts außer Kraft gesetzt. Die Düsseldorfer Richter bemängelten, er habe in der entscheidenden Phase geheime Gespräche geführt. Dadurch habe der Eindruck der Befangenheit entstehen können – Gabriel weist das entschieden zurück.