Fusion mit Edeka

Kündigungsschutz für 6000 Kaiser’s-Beschäftigte in Berlin

Für 5662 Kaiser‘s-Beschäftigte in Berlin und Brandenburg ist in einer Tarifrunde eine Beschäftigungssicherung vereinbart worden.

Foto: Roland Weihrauch / dpa

Im Konflikt um die geplante Fusion der Einzelhandelskette Kaiser’s mit Edeka haben die Beschäftigten einen Sieg errungen. Wie die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi mitteilt, hat sich das Unternehmen an den Tarifvertrag für den Einzelhandel gebunden, falls der Verkauf zustande kommt. Das bedeutet Tarifsicherheit auch für die 552 Beschäftigten von Kaiser‘s-Berlin und die 1500 Aushilfen, die bislang keiner Tarifbindung unterlagen.

Vereinbart wurde eine Beschäftigungssicherung für die kommenden fünf Jahre, falls der geplante Verkauf zustande kommt. So sind nach Verdi-Angaben für die kommenden fünf Jahre betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen, im Falle einer Übertragung des Unternehmens an selbstständige Einzelhändler gelte sogar eine Frist von sieben Jahren, heißt es in einer Mitteilung.

Schutz auch bei Filialschließungen

Zudem haben die Beschäftigten ein Widerrufsrecht bei Aufhebungs- und Änderungsverträgen. Der Tarifvertrag schließt aus, dass mit Werkverträgen die Funktionen von Beschäftigten verdrängt werden. Auch im Falle von Filialschließungen sind die Beschäftigten nach Gewerkschaftsangaben vor Verlust ihres Arbeitsplatzes geschützt. Außerdem wurde festgelegt, dass die Betriebsrats-Struktur im Betrieb erhalten bleibt. Zur Kontrolle wurde ein jährliches Monitoring vereinbart, heißt es in einer Mitteilung.

„Unser Ziel war es, den Erhalt der Arbeitsplätze bei Kaiser’s vertraglich zu vereinbaren und den Beschäftigten qualitativ gute tarifgebundene Arbeitsbedingungen zu sichern“, sagte Erika Ritter, die für Verdi die Verhandlungen führte.

Gericht muss Fusionspläne klären

Der Vertrag steht unter dem Vorbehalt, dass die Ministererlaubnis Bestand hat. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte zuletzt die Sondererlaubnis von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) für die Fusion von Kaiser’s Tengelmann und Edeka für rechtswidrig erklärt und außer Kraft gesetzt. Im Fusions-Fall seien die Beschäftigten geschützt und die Betriebsratsstruktur gesichert, das gelte auch für die Tarifbindung, sagte Ritter.

Der „Spiegel“ berichtete nun von einem weiteren „Geheimtreffen“ mit dem Edeka-Vorstandschef Markus Mosa im Zuge des Verfahrens. Das Wirtschaftsministerium wies diese Vorwürfe zurück. Solche Gespräche seien „möglich, üblich und zulässig“.

Knapp 6000 Beschäftigte bei drei Firmen in Berlin

Der Berlin-Brandenburger Abschluss bezieht sich auf die regionalen Gegebenheiten und ist kein Pilotabschluss. Für die Tarifbezirke Bayern und NRW gibt es bisher keine Einigung.

Bei dem Unternehmen sind laut Verdi in Berlin und Brandenburg 5668 Beschäftigte bei Kaiser‘s-Tengelmann, der Kaiser‘s Berlin GmbH, der Verwaltung und der Logistik-Tochter K-Log tätig. Kaiser‘s betreibt in der Region rund 120 Filialen.