Berlin

„Geheimtreffen“: Neue Vorwürfe gegen Gabriel

Berlin.  Gegen Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) gibt es in Verbindung mit seiner Ministererlaubnis für die Supermarkt-Fusion von Edeka und Kaiser’s Tengelmann neue Vorwürfe. Das Magazin „Der Spiegel“ berichtete von einem weiteren „Geheimtreffen“ mit dem Edeka-Vorstandschef Markus Mosa im Zuge des Verfahrens. An dem Treffen am 22. Dezember 2015 soll demnach neben Gabriel auch der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, teilgenommen haben. Die Informationen beruhen auf einer parlamentarischen Anfrage der Grünen-Abgeordneten Katharina Dröge, die das Ministerium inzwischen veröffentlichte. Dröge sprach von einem undurchsichtigen und unglaubwürdigen Verhalten des Ministers.

Das Wirtschaftsministerium wies die Vorwürfe zurück. Solche Gespräche seien „möglich, üblich und zulässig“. Der Minister habe die Gespräche auf seiner Pressekonferenz von Mitte Juli erwähnt. Allerdings hatte er damals nicht von dem Treffen mit Mosa und Bsirske gesprochen. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte die Sondererlaubnis Gabriels für die Fusion außer Kraft gesetzt. Die Richter erhoben gegen den Minister den Vorwurf der Befangenheit und fehlender Neutralität.