Brüssel

Defizitsünder kommen davon

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Remo Hess

Spanien und Portugal müssen keine Strafe für neue Schulden zahlen – zumindest Hilfsgelder könnten aber sinken

Brüssel. Spanien und Portugal haben jahrelang das maximal erlaubte Defizit von drei Prozent der Wirtschaftsleistung massiv überschritten und Abmachungen mit der EU nicht eingehalten – aber man soll die Vergangenheit ruhen lassen, riet EU-Finanzkommissar Pierre Moscovici.

Und erklärte, die EU-Kommission wolle Spanien und Portugal für ihre notorischen Budgetdefizite keine Strafen aufbrummen. Stattdessen betonten er und sein Kollege, Währungskommissar Valdis Dombrovskis, die Anstrengungen, die die beiden iberischen Länder in den letzten Jahren bei der Bewältigung der Wirtschaftskrise unternommen hätten.

Angesichts der großen Herausforderungen die noch anstehen würden, wolle man die Rückkehr des Wachstums nicht gefährden, so Dombrowskis. „Die wirtschaftliche Erholung kommt bei vielen noch nicht an“, bilanzierte er. Pierre Moscovici verwies außerdem auf die politische Dimension möglicher Strafaktionen seitens der EU. In Zeiten, wo es weitgehende Zweifel an Europa gebe, wären „selbst symbolische Strafen von der Öffentlichkeit nicht verstanden worden“, so Moscovici. Im Juli leiteten die EU-Finanzminister erstmals überhaupt in der Geschichte des Stabilitätspaktes ein Defizit-Strafverfahren gegen ein Mitgliedsland ein.

Die EU-Kommission hatte in der Festlegung der Strafe drei Optionen. Erstens eine Buße von bis 0,2 Prozent der Wirtschaftsleistung des Landes. Zweitens eine reduzierte Strafe und drittens die Annullierung der Buße. Sie hat sich nun also für Letzteres entschieden. Das hat auch politische Gründe. In Portugal ist seit November 2015 eine Regierung an der Macht, die die wirtschaftliche Misere nicht verursacht hat. In Spanien wurde die schwierige Regierungsbildung gerade erst abgeschlossen. Ganz ohne Schaden kommen die beiden Länder aber nicht davon. Die EU ist im Rahmen des Straf-Verfahrens dazu verpflichtet, Gelder aus dem EU-Strukturfonds einzufrieren. Wie hoch diese Abstriche sein werden, darüber will die Kommission nach Rücksprache mit dem europäischen Parlament im Herbst befinden. Maximal kann die EU bis zu 50 Prozent der EU-Strukturmittel zurückbehalten. Um trotzdem noch an die Zuwendungen aus dem Strukturfonds zu gelangen, müssen Lissabon und Madrid in ihren Budgetplanungen für 2017 hohe Einsparungen vorweisen.

Konkret verlangt die EU-Kommission, dass Portugal sein Budgetdefizit von letztens 4,4 Prozent bis Ende 2016 auf 2,5 Prozent verringert. Spanien erhält bis 2018 Zeit, sein Minus von 5,1 Prozent auf 2,2 Prozent zu reduzieren.

Kritik von Abgeordneten an der Entscheidung

Die Anwendung des EU-Stabilitätspaktes sorgte immer wieder für Kritik. Der Kommission wurde vor allem von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorgeworfen, die Einhaltung der Kriterien zu lasch zu verfolgen. Wirtschaftskommissar Moscovici verteidigte das Vorgehen der Kommission: „Unser Ziel ist es, Defizite abzubauen, ohne das Wachstum zu gefährden“. Es sei nun an den EU-Finanzminister, den Lösungsvorschlag zu bestätigen.

Fabio de Masi, der Finanzexperte der Linken-Fraktion im Europaparlament, begrüßte die Entscheidung, auf Strafen zu verzichten Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber hingegen kritisierte die Entscheidung: „Der Kommission fehlt der Mut, die überfälligen Sanktionen gegen Spanien und Portugal auszusprechen“, sagte er. Und: „Wenn der Schiedsrichter bei Regelverstößen nicht bereit ist, die gelbe Karte zu ziehen, dann funktioniert das Ganze nicht mehr.“