Berlin

Neue Regeln für Klagen gegen Lkw-Kartell

Berlin. Für die Mitglieder des europaweiten Lkw-Kartells könnte neben den Rekordgeldbußen auch eine geplante Gesetzesänderung unangenehm werden. Bis Ende Dezember muss der deutsche Gesetzgeber eine EU-Richtlinie umsetzen, nach der Kartellgeschädigte einfacher Schadenersatz bekommen könnten. So sollen betroffene Unternehmen ein Recht auf Akteneinsicht erhalten. „Häufig können Unternehmen nur schwer beweisen, dass gerade sie Opfer eines Kartells sind und in welcher Höhe sie einen Schaden erlitten haben“, sagt Kartellrechtler Florian Bien. Da helfe die Neuregelung.

Außerdem soll die Vermutung gelten, dass Preisabsprachen einen Schaden verursacht haben. Die Mitglieder des Kartells müssen das Gegenteil beweisen, bisher war es andersherum. Zudem werde eine Verlängerung der Verjährungsfrist Geschädigten helfen, heißt es von der Monopolkommission, die den Gesetzgeber im Wettbewerbsrecht berät. Wichtig wäre aus Sicht der Monopolkommission zudem, dass auch Muttergesellschaften der Kartellmitglieder haften, damit Unternehmen sich nicht durch eine Umstrukturierung der Verantwortung entziehen können. Bisher sei noch offen, ob dies so geregelt werde.

Ein erster Umsetzungsentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums liegt vor. Die neuen Regeln wären nach Inkrafttreten auch auf laufende Schadenersatzklagen wegen des Lkw-Kartells um Daimler, Iveco, DAF und Volvo/Renault anwendbar. Die EU-Kommission hatte wegen Preisabsprachen Geldbußen von knapp 2,93 Milliarden Euro gegen die Hersteller verhängt.

Die Gesetzesänderung hätte für die Kartellgeschädigten aber auch Haken, wie Juraprofessor Bien erklärt. So gilt das neue Recht auf Akteneinsicht nicht für Erklärungen von Kronzeugen sowie Einigungen zwischen einem Unternehmen und der Kartellbehörde. Im Fall des Lkw-Kartells war die VW-Tochter MAN Kronzeuge. Alle anderen einigten sich mit der EU-Kommission.