Berlin

Wer haftet beim Unfall mit dem autonomen Auto?

Neues Gesetz soll Umgang mit selbstfahrenden Systemen regeln

Berlin. Das Auto fährt allein durch den Verkehr. Der Fahrer oder die Fahrerin surft im Internet. Plötzlich eine Notsituation. Der Roboter ruft den Menschen zu Hilfe, der jetzt wieder das Steuer übernimmt. So stellt sich Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) die Zukunft des autonomen Fahrens vor, zumindest läuft das neu gefasste Straßenverkehrsgesetz seines Hauses darauf hinaus.

Das Gesetz regelt das autonome Fahren unter bestimmten Voraussetzungen. Der Fahrer kann sich bei eingeschalteten Systemen vom Verkehrsgeschehen rundum abwenden. Die Formulierung ist noch schwammig: Eine „Grundaufmerksamkeit“ müsse gewahrt bleiben. Das ist laut Entwurf nicht der Fall, wenn man auf der Rückbank sitzt oder schläft. Ob jemand beim Schreiben von Mails oder einem Telefonat noch ausreichend aufmerksam ist, bleibt offen.

Auch die umstrittene Haftungsfrage bei technisch versagenden Systemen kommt einer Klärung näher. Ein Chip zeichnet beim Auto der Zukunft ähnlich wie die Blackbox eines Flugzeugs alle wichtigen Daten auf. Damit soll nach einem Unfall geklärt werden, ob der Fahrer nicht schnell genug eingegriffen oder die Technik versagt hat. Viele Details sind aber noch offen. „Das Gesetz befindet sich derzeit in der internen Abstimmung“, bestätigt ein Sprecher Dobrindts.

Die Frage der Haftung, wenn etwas schiefgeht, steht der Einführung weitgehend autonomer Fahrsysteme noch im Wege. Bisher ist stets der Fahrer oder der Halter eines Autos dran, wenn ein Schaden von seinem Gefährt ausgeht. Darauf lässt sich niemand gerne ein. Denn was schiefgehen könnte, zeigte jüngst erst ein Unfall des US-Autoherstellers Tesla mit einem selbstfahrenden Auto. Dessen System nahm einen kreuzenden Lkw nicht wahr. Die Folge: ein tödlicher Unfall.

So begrüßt der Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV) Dobrindts Pläne. „Wenn ein Schaden nicht auf das Fehlverhalten des Fahrers oder eines Dritten zurückzuführen ist, muss im Zweifel der Hersteller haften“, fordert VZBV-Chef Klaus Müller. Doch eindeutig sind die Formulierungen im Gesetzentwurf noch nicht. Unklar ist etwa, in welcher Zeitspanne der Fahrer nach einer Warnung wieder eingreifen muss, um einen Schaden abzuwenden.

Deutsche Industrie will führende Rolle behalten

In den kommenden Wochen will Dobrindt den Entwurf zur Ressortabstimmung an andere Ministerien weiterleiten. Der Bundesregierung ist stark an einem Rechtsrahmen für das autonome Fahren gelegen. Die bei der internationalen Entwicklung ambitionierte deutsche Autoindustrie sieht große Absatzchancen durch die Assistenzsysteme. Dobrindt erwartet eine „Mobilitätsrevolution“. Solange jedoch die Haftungsfragen nicht geklärt sind, steht dem Einsatz im Verkehrsalltag noch etwas im Wege.

Manche Anwendungen kennt man schon: Autos, die selbst sicher einparken oder die Spur halten. Andere Anwendungsmöglichkeiten klingen noch fantastisch, wie Taxis ohne Fahrer, oder Fahrzeuge, die sich selbst einen Parkplatz suchen und ihren Besitzer später dort abholen, wo sie ihn abgesetzt haben. Auch die Versicherungswirtschaft sieht Vorteile, weil die meisten Unfälle durch menschliche Fehler entstehen und automatische Systeme viele Schäden vermeiden könnten. Solche kom­plexen Systeme könnten nach Einschätzung vieler Experten schon im nächsten Jahrzehnt einsatzbereit sein.