Brüssel/Berlin

EU verhängt Rekordstrafe gegen Lkw-Kartell

Hersteller müssen 2,93 Milliarden Euro zahlen – Daimler alleinein Drittel davon

Brüssel/Berlin. Es hat erstaunlich lange gehalten. 14 Jahre lang konnten die führenden Lkw-Bauer Europas ihre Preise absprechen, festlegen, in welchem Zeitraum sie verschärfte Abgasnormen der EU umsetzen und dass die Kunden dafür bezahlen sollten. 2011 flog das Kartell auf, die EU-Kommission ermittelte. Jetzt müssen die Konzerne zahlen – das insgesamt höchste Bußgeld in der Geschichte der EU.

Insgesamt müssen die Lkw-Hersteller MAN, Volvo/Renault, Daimler, Iveco und DAF rund 2,93 Milliarden Euro blechen. Die größte Einzelstrafe mit 1,01 Milliarden Euro verhängte die Kommission gegen Daimler. Das Geld geht an den EU-Haushalt. Die Strafen wären bis zu 40 Prozent höher ausgefallen, hätten die Unternehmen nicht mit den Ermittlern zusammengearbeitet. Der Lkw-Bauer MAN, der zum VW-Konzern gehört, hat das Kartell bei der Kommission offengelegt und fällt unter die Kronzeugenregelung. Die Geldbuße von etwa 1,2 Milliarden Euro wird deshalb erlassen.

„Wenn man die anderen verpfeift, bekommt man seine gesamte Geldbuße erlassen. In diesem Fall ist das eine ganze Menge. 1,2 Milliarden (Euro) würden für die meisten Menschen am Monatsende ins Gewicht fallen“, sagte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager am Dienstag in Brüssel, als sie die Ergebnisse der Ermittlungen vorstellte. Und: „Heute haben wir ein Ausrufezeichen gesetzt.“ Sie sieht den Transportsektor als herausragend für den europäischen Binnenmarkt an. Daher sei es nicht zu akzeptieren, dass die Firmen, die zusammen etwa neun von zehn in Europa produzierten Lastwagen stellten, ein Kartell bildeten, statt zu konkurrieren, sagte Vestager.

Das Kartell startete 1997. Die Manager der Konzerne trafen sich den Ermittlungen zufolge unter anderem während Handelsmessen. Auch telefoniert wurde offenbar viel. Bis 2004 sprachen sich der Kommission zufolge vor allem Mitglieder der höchsten Führungsebene ab, danach organisierten die deutschen Tochterfirmen das Kartell. Offenbar fühlten sich die Konzerne sehr sicher. Absprachen liefen auch über E-Mail und auf niedrigeren Managementebenen.

Korruptionsermittler kamen den Absprachen auf die Spur

Das Kartell hätte wahrscheinlich noch lange bestanden, hätte es bei MAN nicht Korruptionsverdacht gegeben. Die internen Ermittler, die den Vorwürfen nachgingen, stießen dann auf die Absprachen. Der Lastwagenbauer zeigte sich selbst und das Kartell bei der EU an und berief sich auf die Kronzeugenregelung.

Die Gesamtstrafe hätte höher ausfallen können: Die EU-Kommission kann bis zu zehn Prozent des Jahresumsatzes der betroffenen Unternehmen einfordern. Im Fall des Lkw-Kartells wären das rund zehn Milliarden Euro gewesen. Insofern sind die Unternehmen noch gut davongekommen. „Am billigsten ist es jedoch, gar nicht bei einem Kartell mitzumachen“, sagte Vestager. Daimler hat bereits in den vergangenen Jahren Rückstellungen von einer Milliarde Euro für die Strafe gebildet, die Summe belastet das laufende Geschäft nicht. Das Unternehmen hat die internen Kontrollen verschärft und „geeignete Maßnahmen ergriffen, damit die Mitarbeiter in Übereinstimmung mit dem geltenden Recht handeln“, heißt es in einer Mitteilung. Der Konzern ist zudem gegen Mitarbeiter, denen Verstöße nachgewiesen werden konnten, vorgegangen. „Das ging von Versetzungen bis zum Ausscheiden“, sagte eine Sprecherin. Gegen Mitglieder der Führungsriege wird der Konzern wohl nicht vorgehen. Der Aufsichtsrat hat den Fall unabhängig prüfen lassen, und sieht „gegenwärtig keinen Anlass, Schadenersatzansprüche gegen Vorstandsmitglieder geltend zu machen“, hieß es.

Die bisher größte Kartellstrafe verhängte die EU-Kommission 2012 gegen Hersteller von TV- und Computermonitoren: 1,41 Milliarden Euro. An zweiter Stelle lag das Autoscheiben-Kartell. Die Mitglieder mussten 2008 rund 1,19 Milliarden Euro zahlen.