Lebensmitteleinzelhandel

Minister Gabriel schlägt im Fall Edeka-Tengelmann zurück

Sigmar Gabriel ist über das Urteil des Oberlandesgerichts im Fall Edeka-Tengelmann wenig erfreut. Er wirft dem Gericht Fehler vor.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) kommt zur Pressekonferenz.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) kommt zur Pressekonferenz.

Foto: Michael Kappeler / dpa

Berlin.  Sigmar Gabriel kommt sechzehn Minuten zu spät zur Pressekonferenz, nennt dafür aber einen guten Grund: „Entschuldigen Sie die Verspätung, aber ich wollte Ihnen meinen Urlaubsdress ersparen.“ Eigentlich weilte der Wirtschaftsminister schon im Urlaub auf der Nordseeinsel Amrum. Doch das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) unterbrach die Sommerfreuden. Das Gericht hatte am Dienstag Gabriels Ministererlaubnis für die Übernahme der Supermarktkette Kaiser’s Tengelmann durch den Konkurrenten Edeka in einer vorläufigen Prüfung im Eilverfahren für rechtswidrig erklärt.

Und so steht Gabriel am Mittwoch in seinem Ministerium und schaltet in Anzug und Krawatte auf Angriff: Er kündigt rechtliche Schritte gegen den Gerichtsentscheid an. Das Urteil vom Dienstag enthalte „eine ganze Reihe falscher Tatsachenbehauptungen“. Der SPD-Vorsitzende wirft dem OLG Düsseldorf außerdem schwere Fehler vor. „Nach unserer Überzeugung hat das Gericht in einer ganzen Reihe von Fällen sowohl formale als auch inhaltliche Gründe aufgezählt, die sich mit den realen Tatsachen nicht decken“, sagt er.

Vorwurf der Befangenheit entschieden zurückgewiesen

Die Entscheidung des Gerichts respektiere er natürlich. Aber den Vorwurf der Befangenheit „weise ich entschieden zurück“, sagt der Vizekanzler. Das Gericht unterstelle Daten und Zusammensetzungen von Gesprächen, die so nicht stimmten. Auch habe niemand im Ministerium nachgefragt.

Die Düsseldorfer Richter hatten in der Urteilsbegründung geschrieben, Gabriel habe die Fusion auf eine Art zustande bringen wollen, die „verfahrensrechtlich ausgeschlossen war“ – durch „zwei geheime Gespräche“ mit den Chefs von Edeka und Kaiser’s Tengelmann, Markus Mosa und Karl-Erivan Haub. Im Zuge konkreter „Ermittlungen“ habe sich herausgestellt, „dass der Inhalt der beiden Geheimgespräche vom 1. und 16. Dezember 2015 bis heute weder aktenkundig gemacht noch im anhängigen Beschwerdeverfahren offengelegt worden ist“, schrieb das OLG.

Rewe weist die Behauptung des Ministers zurück

Gabriel wehrt sich vehement. So habe ein Gespräch etwa am 18. und nicht am 16. Dezember stattgefunden. Es seien auch keine Sechs-Augen-Gespräche, sondern Vier-Augen-Gespräche gewesen. „Auch hier erweckt das OLG einen falschen Eindruck, oder ist schlicht falsch informiert.“ Es habe sich nie um „Geheimgespräche“ gehandelt. Alle Verfahrensbeteiligten – auch Edeka-Konkurrent Rewe – seien später durch Akteneinsicht über die Gespräche informiert worden.

Der Supermarktriese Rewe widerspricht postwendend: Die Aussage, dass Rewe durch Akteneinsicht über die Gespräche des Bundesministers mit dem Vorstandsvorsitzenden von Edeka und dem Eigentümer von Kaiser’s Tengelmann informiert worden sei, sei „falsch“.

Edeka hält Begründung des Gerichts für falsch

Edeka wiederum will sich nicht geschlagen geben. „Wir haben den Beschluss inzwischen geprüft und halten sowohl seine Tatsachenfeststellung wie auch seine Begründung für falsch“, erklärt ein Edeka-Sprecher. Es müsse geprüft werden, auf welchem rechtliche Wege eine möglichst schnelle Entscheidung erreicht werden könne.

Gabriel weiß, wie gefährlich die Zweifel der Richter an seiner Neutralität für sein Amt sind. „Ich habe für die Arbeitsplätze bei Tengelmann gekämpft und werde nicht aufhören, für sie zu kämpfen“, sagt er unserer Redaktion nach seinem Auftritt. Eine Ministererlaubnis sei keine „Gefälligkeitsentscheidung“, sondern sei notwendig gewesen, um Tausende Menschen in Arbeit und Brot zu halten. „Es ist die Pflicht eines sozialdemokratischen Wirtschaftsministers, hier alles gesetzlich Mögliche zu tun, um diesen Menschen zu helfen“, sagt der SPD-Chef. „Es ist eine Frage der politischen Glaubwürdigkeit, hier nicht zuzusehen, wie Arbeitsplätze abgebaut und über die Köpfe der Menschen hinweg Fakten geschaffen werden.“ Er betont, richtig gehandelt zu haben. Die Auflagen seien hart gewesen und über das erneuerte Angebot von Edeka hinausgegangen.

Sorge vor Zerschlagung von Kaiser’s und Jobverlust

Gabriel hatte für seine Entscheidung bereits im März scharfe Kritik einstecken müssen. Denn mit seiner Sondergenehmigung hatte er ein Verbot des Bundeskartellamts ausgehebelt. Die Wettbewerbshüter fürchteten, dass durch den Zusammenschluss der Wettbewerb im deutschen Lebensmittelhandel weiter eingeschränkt werden könnte. Edeka, Rewe, die Schwarz-Gruppe (Lidl, Kaufland) und Aldi beherrschen zusammen bereits 85 Prozent des Markts. Der Chef der Monopolkommission, Daniel Zimmer, war aus Protest gegen Gabriels Votum sogar zurückgetreten.

Wie geht es nun weiter? Sollte es beim Veto des Gerichts bleiben und die Fusion scheitern, befürchtet Gabriel die Zerschlagung von Kaiser’s Tengelmann und den Verlust von 5000 bis 8000 der 16.000 Arbeitsplätze. Neben Edeka haben zahlreiche Konkurrenten wie Rewe, Coop oder die Schweizer Migros Interesse an Kaiser’s-Tengelmann-Filialen signalisiert. Doch die Ungewissheit über die Zukunft bremst bereits jetzt das Geschäft. Die Umsätze sanken allein 2015 um mehr als vier Prozent. Läden gehen verloren, weil Mietverträge nicht verlängert werden.
Für die Angestellten sind es jedenfalls Sommermonate des Bangens.