Berlin

Neuer Daten-Deal mit den USA in der Kritik

Berlin.  Nach monatelangen Verhandlungen ist das neue Datenschutzabkommen der EU mit den USA in Kraft getreten. Der Daten-Deal mit dem Namen „Privacy Shield“ ersetzt das Safe-Harbor-Abkommen, das vom Europäischen Gerichtshof gekippt wurde. Die Richter erklärten das Abkommen für ungültig, weil Daten in den USA nicht vor dem Zugriff des amerikanischen Geheimdienstes sicher seien. Aus Sicht von EU-Justizkommissarin Vera Jourova „unterscheidet sich das Datenschutzschild fundamental von Safe Harbor“. Datenschützer allerdings sind wenig begeistert. „Hinsichtlich der Datenzugriffe durch die US-Administration setzt die Entscheidung nach wie vor auf Vertrauen in Verwaltungszusagen statt auf rechtliche Garantien“, sagte Hamburgs Datenschutzbeauftragter Johannes Caspar dieser Zeitung.

Künftig soll eine Ombudsstelle für alle EU-Bürger Ansprechpartner bei Datenschutzbedenken sein und mit den Amerikanern verhandeln. Die USA sicherten in dem Abkommen auch zu, das massenhafte Sammeln von Informationen einzuschränken.