Wirtschaft

Sondererlaubnis

Mit einem persönlichen Votum kann der Bundeswirtschaftsminister ein Fusionsverbot aushebeln – wie Sigmar Gabriel im Fall Edeka. Trotzdem muss er den Schritt begründen, etwa mit einem überragenden Interesse der Allgemeinheit. Zusätzlich muss er fair und ausgewogen vorgehen. Vor allem an Letzterem hatten die Richter Zweifel.