Brüssel

Spanien und Portugal drohen Strafen für Staatsschulden

Erstmals sind EU-Sanktionen wegen Haushaltsdefizits möglich

Brüssel.  Die Finanzminister der Euro-Zone haben am Dienstag Sanktionen gegen Spanien und Portugal eingeleitet. Grund ist die andauernde Verletzung der EU-Haushaltsziele. Lissabon und Madrid haben nun zehn Tage Zeit, sich zu erklären. Brüssel erwartet Vorschläge, wie die massiven Budgetdefizite von zuletzt 4,4 respektive 5,1 Prozent der Wirtschaftsleistung nachhaltig verringert werden.

Die EU-Kommission muss gemäß dem Lissabon-Vertrag nach einer Frist von 20 Tagen Sanktionen vorschlagen. Die EU kann Mittel aus dem Strukturfonds einfrieren. Für Portugal könnte dies ein Minus von bis zu 500 Millionen Euro bedeuten, im Fall von Spanien gar bis zu 1,3 Milliarden. Eine andere Sanktion sind direkte Strafzahlungen. Hier kann die Kommission bis zu 0,2 Prozent des Bruttoinlandproduktes einfordern. An einer allzu harten Gangart hat in Brüssel aber kaum jemand Interesse.

Denkbar wäre beispielsweise, dass eine symbolische Strafe von null Euro verhängt wird. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sprach sich stets für eine flexible Interpretation der Drei-Prozent-Defizitschwelle aus. „Wir können den Stabilitätspakt nicht blind anwenden“, sagte er zuletzt im Juni. Damit stieß er bei den krisengeplagten südlichen Mitgliedsländern wie Italien oder Frankreich auf Wohlwollen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hingegen wirft der Kommission schon länger vor, ihrer Rolle als Hüter der Verträge nicht gerecht zu werden. Beim Treffen der Finanzminister in Luxemburg drohte Schäuble: „Wenn die Kommission ihre Rolle stärker politisch interpretiert, muss man überlegen, ob man bestimmte Teile in ihrer Funktionalität von denen trennt, die nur damit zu tun haben, dass man Recht anwenden muss.“

Die Geschichte des Stabilitätspaktes ist gezeichnet von Verstößen. Gestern veröffentlichte Zahlen vom Institut für Wirtschaftsforschung (Ifo) in München nennen 165 Verstöße seit dem Inkrafttreten 1999. In 114 Fällen konnten die Staaten sich nicht auf eine Rezession berufen und verletzten die Maastrichter Kriterien regelwidrig. „Die Zahl der Verbotsverstöße ist enorm. Offenbar wirken die Regeln nicht“, kommentierte Ifo-Präsident Clemens Fuest.

Der negative Spitzenreiter ist Frankreich mit 11 Verbotsverstößen vor Griechenland, Portugal und Polen mit je zehn. Von den sieben Defizitüberschreitungen Deutschlands waren fünf nicht erlaubt. Wolfgang Schäuble erinnerte gestern denn auch an den „Fehler von 2003“, den es bei der Beurteilung anderer Länder im Hinterkopf zu behalten gelte. Die einzigen Länder, die nie gegen das Maastricht-Kriterium verstoßen haben, sind Luxemburg, Estland, Finnland, Dänemark und Schweden.