Finanzkrise

Europa befindet sich im Sog der italienischen Bankenkrise

Aus der italienischen Finanzwelt drängen beunruhigende Signale in die restliche EU. Bei einer Rettung könnten erneut die Sparer leiden.

Die Bank Monte dei Paschi di Siena ist die wohl älteste noch existierende Bank der Welt.

Die Bank Monte dei Paschi di Siena ist die wohl älteste noch existierende Bank der Welt.

Foto: REUTERS / STEFANO RELLANDINI / REUTERS

Berlin.  Eigentlich sollen beim Treffen der Euro-Finanzminister in Brüssel die Folgen des Brexit-Votums für die Eurozone ganz oben auf der Agenda stehen. Doch an diesem Dienstag dürften nun vor allem frisch eingetroffene Zahlen aus Washington für Wirbel sorgen – und Italien ins Zentrum der Gespräche rücken.

Zeitgleich mit dem Gipfel der Finanzminister veröffentlicht der Internationale Währungsfonds (IWF) seinen Länderbericht für Italien – ein Zustandsbericht über die italienische Wirtschaftskraft. Schon in den vergangenen Jahren las der sich wie eine lange Mängelliste: Schlechte Geschäftsbedingungen, ein aufgeblasener Staatssektor und sinkende Wettbewerbsfähigkeit, lautete das Fazit des Währungsfonds.

Mechanismen der EU müssen sich nun beweisen

In diesem Jahr dürften die Analysten allerdings ein noch düsteres Bild zeichnen. Der Grund: Die seit Langem schwelende Krise der italienischen Banken spitzt sich dramatisch zu. In ihren Bilanzen haben die Banken schlechte Kredite angehäuft. Die italienische Notenbank schätzt ihren Wert auf 360 Milliarden Euro. Die drittgrößte Bank des Landes und zugleich älteste noch existierende Bank der Welt, Monte dei Paschi di Siena, muss saniert werden. Der Aktienkurs der Unicredit, der größten italienischen Bank und Muttergesellschaft der deutschen Hypo Vereinsbank, ist ebenfalls eingebrochen.

Schon seit Wochen sucht Italiens Premier Matteo Renzi daher einen Weg, die Banken zu sanieren. Die Krise wird auch zur Feuertaufe für die Wirkung der Mechanismen, die sich die EU nach der Finanzkrise 2008 auferlegt hat. „Die Problematik der italienischen Banken hätte längst bereinigt werden müssen“, sagt der Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung, Achim Wambach, unserer Redaktion.

Fast 14 Prozent aller Kredite sind faul

Doch das Votum der Briten für den EU-Austritt hat die Lage nun weiter verschlechtert. Europaweit sind die Aktienkurse gefallen. Das trifft auch die italienischen Banken. Denn mit einem niedrigen Aktienkurs schwindet die ohnehin schon geringe Chance für die Banken, ausreichend Kapital von privaten Anlegern für ihre Sanierung zu gewinnen. Laut der Zentralbank Banca d’Italia gelten fast 14 Prozent aller Kredite in den Büchern italienischer Banken als faul. Zwar haben die Banken einen großen Teil davon in ihren Bilanzen bereits abgeschrieben. Doch es fehlen noch etwa 40 Milliarden Euro zur Stärkung des Eigenkapitals der Banken.

Dass eine Rekapitalisierung der Banken dringend nötig ist, darin sind sich Experten und die Euro-Finanzminister einig. Doch um die Frage, mit welchem Geld Italiens Banken gestützt werden sollen, ist ein heftiger Streit entbrannt.

Regierungschef Renzi droht Tabu zu brechen

Renzi will sie aus Staatsgeldern sanieren. Doch das widerspricht den europäischen Regeln für die Abwicklung von Banken. Nach der letzten Finanzkrise im Jahr 2008 beschlossen die EU-Staaten, dass für die Rettung kriselnder Banken zuerst Aktionäre und private Gläubiger herangezogen werden sollen. Eine Regel, die unter dem Begriff „Bail-in“ zusammengefasst wird. Der wichtigste Teil dieser Regeln ist seit diesem Jahr in Kraft. Anders als die Regierungen Irlands oder Spaniens damals, kann Renzi also nicht einfach zur Rettung der Banken die Staatskasse bemühen, ohne sich dafür das Okay der EU einzuholen.

Italiens Wirtschaftsminister Pier Carlo Padoan will in Brüssel nun ausloten, wie die Regierung in Rom Banken helfen kann. Doch Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem sprach sich am Montag gegen eine „große Lösung“ in Italien aus. Man müsse Schritt für Schritt vorgehen und sich an die Regeln halten. Die EU-Kommission sieht das ähnlich. Zumindest Großaktionäre sollen an der Bankensanierung beteiligt werden. Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) sagte, das Beispiel Italien zeige, warum es keine europäische Einlagensicherung geben dürfe, bei der deutsche Sparer haften.

Sparer werden wohl haften

ZEW-Ökonom Wambach warnt nun ebenfalls davor, die Regeln aufzuweichen. Diese seien vor dem Hintergrund der Erfahrungen der europäischen Wirtschaftskrise gemacht, um Gläubigerhaftung in das System einzubeziehen, sagte er. „Insofern wäre es ein Rückschritt, wenn diese Regeln nicht befolgt würden.“

Renzi ist unter Druck: Viele italienische Kleinanleger halten Papiere der Banken und müssten somit haften, wenn die EU-Regeln angewandt würden. Welche Folgen das haben kann, wurde zu Beginn des Jahres deutlich. Bei der Abwicklung vier kleiner Regionalbanken, darunter die Banca Etruria und die Banca Marche, beging ein Rentner Selbstmord. Zwar waren die Sparer durch die Einlagensicherung geschützt. Doch über 130.000 Kleinsparer, die Aktien und Anleihen der Regionalbanken hielten, gingen mit dem Rettungsplan leer aus.

Auch deutsche Institute dürften nun gespannt die Lösung für Italiens Banken abwarten, denn viele deutsche Geldhäuser sind an italienischen Banken beteiligt. „Wenn es zu einem Gläubigerschnitt käme, wären auch sie betroffen“, warnt Wambach. Allerdings sei die Konjunktur in Deutschland derzeit recht stabil, sodass keine unmittelbare Ansteckungsgefahr droht. Auch für Europa gibt der Wambach Entwarnung: Zwar sei die europäische Konjunktur anfällig, doch „eine europäische Bankenkrise sehe ich zum jetzigen Zeitpunkt nicht“, sagt Wambach.