Koblenz

Razzia auf Flughäfen wegen Verdacht auf Sozialbetrug

Fahnder haben Pilotenräume an sechs deutschen Ryanair-Flughäfen durchsucht. Es geht um mutmaßlichen Steuer- und Sozialversicherungsbetrug.

Die Fluggesellschaft Ryanair

Die Fluggesellschaft Ryanair

Foto: Andy Rain / dpa

Koblenz. Fahnder haben Pilotenräume an sechs deutschen Ryanair-Flughäfen durchsucht. Es gehe um mutmaßlichen Steuer- und Sozialversicherungsbetrug von Partnerfirmen der Fluggesellschaft, sagte der Koblenzer Oberstaatsanwalt Hans Peter Gandner am Mittwoch. An der Razzia waren am Dienstag an den Flughäfen Berlin-Schönefeld, Köln, Weeze in Nordrhein-Westfalen, Hahn im Hunsrück, Bremen und Baden-Baden mehrere Dutzend Beamte beteiligt.

Die Fahnder hätten Computer, Einsatzpläne und weitere Dokumente sichergestellt, sagte Gandner. Auch mindestens zwei Privatwohnungen von Piloten seien durchsucht worden. Zum Ort machte der Oberstaatsanwalt keine Angaben. Gegen Piloten werde wegen des Verdachts der Beihilfe zum Steuer- und Sozialversicherungsbetrug ermittelt. Es geht um mutmaßliche Scheinselbstständigkeit.

Zugrunde liegen Ermittlungen gegen zwei britische Personaldienstleister, die Piloten unter Vertrag genommen und an den irischen Billigflieger Ryanair ausgeliehen haben. Über solche Firmen können Fluggesellschaften ihre Personalkosten drücken. In Deutschland stationierte, selbstständige Ryanair-Piloten sollen Steuern und Abgaben aber nicht – wie nach Einschätzung der Staatsanwaltschaft von einer EU-Verordnung vorgeschrieben – am Einsatzort abgerechnet haben.

Die Ermittlungen laufen Gandner zufolge bereits seit mindestens sechs Jahren. Auch die beiden britischen Personaldienstleister seien schon im Wege der Rechtshilfe durchsucht worden. Auf die Frage, warum jetzt plötzlich weitere Razzien nötig geworden seien, sagte der Oberstaatsanwalt: „Es haben sich neue Gesichtspunkte ergeben.“ Einzelheiten verriet er nicht, ergänzte aber: „Ich hoffe, dass wir dieses Jahr mit den Ermittlungen fertig werden.“

Ryanair-Sprecher Robin Kiely teilte mit: „Ryanair hat sich mit den deutschen Steuerbehörden getroffen und zugestimmt, diese bezüglich ihrer Nachforschungen zu einigen Vertragspiloten („Contractor Pilots“) zu unterstützen. Die deutschen Steuerbehörden haben bestätigt, dass die Steuerfahndung nicht gegen Ryanair ermittelt.“ Die Fluggesellschaft verlangt dem Sprecher zufolge von all ihren freien und fest angestellten Piloten, „dass sie sich stets entsprechend ihren steuerlichen Pflichten verhalten“.

Jim Phillips von der Pilotengewerkschaft Cockpit sagte, es dürfe in einer Branche mit einer so hohen Verantwortung wie der Luftfahrt nicht Verträge geben, die der Umgehung von Arbeitnehmergesetzen dienten. Beschuldigten Piloten sei hier ein womöglich illegales Handeln wohl gar nicht bewusst gewesen. „Aber nach den Durchsuchungen wird es schwieriger mit ihrer Konzen­tration.“