Berlin

Finanzminister Schäuble allein gegen alle

Länder fordern mehr Geld. Seehofer platzt der Kragen

Berlin. Trotz Mehrausgaben für Flüchtlinge will Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ohne neue Schulden auskommen. Das Kabinett verabschiedete am Mittwoch einen Etatentwurf, der bis 2020 eine schwarze Null vorsieht. Schäuble nimmt Konflikte mit den Ländern und dem Koalitionspartner in Kauf. „Ideenloses Knausertum“ hatte ihm SPD-Generalsekretärin Katarina Barley vorgeworfen. CDU-Generalsekretär Peter Tauber wies die Kritik zurück, der Ton verschärft sich: „Als Vertreterin der rheinland-pfälzischen SPD kennt sich Frau Barley mit Ideenreichtum beim Umgang mit Steuergeldern ja bestens aus – wenn man zum Beispiel an Nürburgring und aktuell Flughafenverkauf denkt“, sagte Tauber dieser Redaktion. Die CDU setze „auf solide Finanzpolitik ohne neue Schulden“, sagte Tauber.

Mit den Ländern streitet Schäuble über die Kosten der Inte­gration und eine Reform des Finanzausgleichs. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat den CDU-Finanzminister besonders scharf attackiert. In einer Wutrede vor der CSU-Landtagsfraktion kritisierte er, Schäuble blockiere eine Einigung bei den Bund-Länder-Finanzen und bei der Aufteilung der Flüchtlingskosten. Es werde schon „ewig“ verhandelt – nun müsse es eine Lösung geben. Schäuble hatte die Einigungschancen zuvor als gering bezeichnet.

„Ich trete nicht in Berlin als Bettler auf“, sagte Seehofer vor der Fraktionssitzung. „Ich fahre nicht ständig nach Berlin, damit da nichts rauskommt. Ich bin doch kein Reise-Onkel.“ Seehofer kritisierte die Forderung Schäubles nach Belegen der Länder über die Integrationskosten. „Das ist eine Zumutung. Bayern sei kein hoch verschuldetes südeuropäisches Land, mit dem man so verfahren könne. Der CDU-Minister hatte bei der Vorstellung seiner Haushaltspläne moniert, dass die Länder nicht bereit seien, ihre Kosten aufzulisten.

Beim Streit über den Finanzausgleich sind die Geldforderungen womöglich das geringste Problem. Die Länder verlangen – definitiv jährlich – 9,7 Milliarden Euro. Schäuble hatte ihnen 8,5 Milliarden Euro angeboten. Da ist ein Kompromiss möglich. Der Knackpunkt ist, dass die Länder den Finanzausgleich untereinander streichen wollen. Nach ihren Plänen müsste allein der Bund Finanztransfers leisten. Das geht Schäuble gegen den Strich. Er verweist auf das Grundgesetz: „Das kann man auch nicht durch 16 Ministerpräsidenten ersetzen.“