Berlin

Kein Geld für Atomkraft-Aus

Landgericht Hannover weist die Forderung des Stromriesen Eon nach Millionen-Schadenersatz zurück

Berlin. Normalerweise müssen sich die deutschen Atomkonzerne auf harsche Kritik gefasst machen, wenn sie sich unnachgiebig zeigen. Wenn sie das Geschäft über die öffentliche Meinung stellen. Insofern ist der Grund, warum der größte deutsche Energiekonzern Eon am Montag einen Schadenersatzprozess vor dem Landgericht Hannover verloren hat, eher ungewöhnlich. Kurz lässt sich das Gerichtsurteil so zusammenfassen: Eon war nicht rücksichtslos und kalkulierend genug. Und ist deshalb nun 384 Millionen Euro plus Zinsen ärmer.

Warum ist Eon vor Gericht gegangen?

Der Konzern hatte gegen die Verfügungen der Landesregierungen Bayern und Niedersachsen geklagt, die am 17. März 2011 die Stilllegung der Eon-Meiler Isar 1 und Unterweser anordneten. Acht Kernkraftwerke älterer Bauart, so hatte die Bundesregierung entschieden, sollten nach der Atomkatastrophe im japanischen Fukushima sofort außer Betrieb gehen. Da die Atomaufsicht von den Ländern organisiert wird, erteilten diese – nach erheblichem Druck aus dem Kanzleramt – den Befehl. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) behauptete, Fukushima mache eine neue Risikobewertung notwendig. Drei Monate später trat ein Gesetz in Kraft, das die Abschaltung der alten Meiler endgültig regelte. Auch dagegen wird von Eon und anderen Atomkonzernen geklagt. In Hannover ging es jedoch nur um das sogenannte Moratorium und die dadurch entstandenen Stromproduktionsausfälle.

Wie begründet das Gericht die Entscheidung?

Für die Sofortabschaltung, so die Richter am Landgericht Hannover, wird Eon kein Geld von den Beklagten, den Ländern und der Bundesregierung, sehen. Der Grund für das Abschmettern der Klage: Eon hätte die Anlagen einfach weiterbetreiben müssen. Indem der Konzern darauf verzichtet habe, habe er auch das Recht auf Schadensatz verwirkt. In der Begründung heißt es wörtlich, die Eon Kernkraft GmbH hätte „nur ihrer gewöhnlichen Geschäftstätigkeit nachgehen und die Kernkraftwerke weiter betreiben beziehungsweise sofort wieder hochfahren müssen“. Es hätten schließlich gültige Betriebsgenehmigungen vorgelegen. Eon hätte also Anfechtungsklage erheben sollen, die eine aufschiebende Wirkung gehabt hätte. Das sei aber unterlassen worden. Und damit, schreiben die Richter, ist Schadenersatz schon vom Grundsatz her ausgeschlossen.

Warum hat Eon damals nicht geklagt?

Aus Sicht des Konzerns herrschte damals eine „Zwangslage“, wie es in den Gerichtsunterlagen heißt. Hätte Eon die Atomkraftwerke in der aufgeheizten Stimmung nach dem Unglück in Fukushima gar nicht erst abgestellt oder sogleich wieder hochgefahren, wäre dies gegen „die fast einmütige Haltung der Politik und der medialen Berichterstattung“ geschehen. Durch diese öffentliche „Prangerwirkung“ sei eine Zwangslage entstanden, die es ihr unzumutbar gemacht habe, gegen das Moratorium rechtlich vorzugehen.

Warum verwarf das Gericht diesen Einwand?

Hier wird es höchst pikant: Die Richter meinen, dass Eon ohnehin dafür getrommelt habe, dass die Kernkraftwerke in Deutschland sicherer seien als die in Japan, schon allein weil keine Gefahr durch Tsunamis drohe. Zwischen den Zeilen lässt sich herauslesen: Wer das offensiv behauptet, von dem kann verlangt werden, die Anlagen trotz politischen Gegenwinds weiterlaufen zu lassen. Zumal, so heißt es weiter in der Urteilsbegründung, die Nutzung der Kernenergie seit jeher umstritten sei – und nicht erst seit Fukushima.

Ist der Rechtsstreit um den Atomausstieg damit abgeschlossen?

Nein, nicht einmal die Eon-Klage in Niedersachsen, dem Sitz der Kernkraft GmbH, ist beendet. Eon hat einen Monat Zeit, Berufung beim Oberlandesgericht einzulegen. Eine Konzernsprecherin sagte, dieser Schritt werde geprüft. Daneben will der Konzern auch Schadenersatz für das Atomausstiegsgesetz von 2011, das nicht nur das Aus für die acht alten Meiler besiegelte, sondern auch das Abschalten der moderneren, neun Kernkraftwerke bis 2022. Eon klagt auch gegen die Brennelementesteuer, eine Sonderabgabe auf den Treibstoff der Anlagen. Insgesamt laufen gut zwei Dutzend Atomverfahren. Der baden-württembergische Atomkonzern EnBW war im April mit einer ähnlichen Klage wie jetzt in Hannover gescheitert.