Brüssel

Juncker verprellt die EU-Partner

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will den Handelsvertrag mit Kanada durchwinken

Brüssel. Es ist ein Streit, den in der EU gerade niemand gebrauchen kann: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sorgt mitten in der Brexit-Krise für zusätzlichen Zwist über die Ratifizierung der umstrittenen Freihandelsabkommen mit Kanada und den USA. Juncker kündigte am Mittwoch beim EU-Gipfel in Brüssel an, seine Behörde wolle das Ceta-Abkommen mit Kanada nur dem Europaparlament zur Zustimmung vorlegen. Die nationale Parlamente würden außen vor bleiben – und damit deren Bürger.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) reagierte empört, nannte das Vorgehen „unglaublich töricht“. Die Kommission falle mit einem „dummen Durchdrücken“ den Gutwilligen, die für Ceta kämpften, in den Rücken. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wählte beim Gipfel weniger drastische Worte – ist sich mit Gabriel aber im Prinzip einig: Ohne den Bundestag geht es nicht. Kritik an Junckers Vorgehen kam auch aus Frankreich und Österreich.

Ceta ist bereits ausverhandelt. Juncker hatte in der Sitzung der Regierungschefs Teilnehmern zufolge gesagt, er werde kommende Woche vorschlagen, Ceta nur vom EU-Parlament ratifizieren zu lassen. „Wenn wir EU-Abkommen aus politischen Gründen zur gemischten Zuständigkeit erklären, ist das ein Rezept zur Lähmung der EU“, warnte er. „Unsere Glaubwürdigkeit steht auf dem Spiel, überhaupt noch Handelsabkommen verhandeln zu können.“ In der EU hat die Kommission die Zuständigkeit für den Bereich Handel. Bei gemischten Abkommen reden allerdings die Mitgliedsländer mit. In Deutschland haben sich 50.000 Kläger zusammengeschlossen, um Ceta zu verhindern. Der Bielefelder Professor und Jurist Andreas Fisahn reichte Verfassungsklage ein. In seiner Klageschrift begründet er, wie durch solche Abkommen nationales Recht außer Kraft gesetzt werde.

Brüssel befürchtet, dass die europäische Handelspolitik durch einen Abstimmungsmarathon lahmgelegt wird. Auch sei das Risiko zu groß, dass eines der nationalen Parlamente Nein zu Verträgen sagt. Eines der vier belgischen Regionalparlamente, die ebenfalls zustimmen müssten, hat sich bereits auf ein Nein festgelegt. Bulgarien und Rumänien wiederum wollen eine Zustimmung mit Visa-Erleichterungen für ihre Bürger in Kanada verbinden.

Juncker ist Bewertung „relativ schnurzegal“

Nach der massiven Kritik ruderte Juncker genervt zurück: „Ich werde nicht auf dem Altar juristischer Fragen sterben.“ Er hätte rechtlich allerdings gerne eindeutig belegt, dass es sich bei Ceta nicht um ein EU-Abkommen handele. Er habe zudem angeregt, dass man in den Mitgliedsländern die Parlamente fragen könne, wie ihre Regierungen im EU-Ministerrat über Ceta abstimmen sollten. Ihm persönlich sei die juristische Bewertung von Ceta „relativ schnurzegal“. Der Handels-Vertrag sei aber das beste Abkommen, das die EU jemals ausgehandelt habe. Inhaltlich habe niemand etwas dagegen auszusetzen.

Kanada geht davon aus, dass der Handel mit der EU durch das Abkommen um 20 Prozent wachsen könnte. Kritik an Ceta kommt von Nichtregierungsorganisationen – auch mit Blick auf das Wirtschaftsabkommen mit den USA (TTIP), für das Ceta nach Junckers Worten eine „Blaupause“ wäre.

TTIP steckt derzeit in einer Sackgasse. Es ist fraglich, ob das Abkommen noch vor der US-Präsidentschaftswahl im November fertig werden kann. Mit dem Abkommen wollen die EU und die USA die größte Freihandelszone der Welt schaffen.