Washington

VW muss Rekordstrafe zahlen

„Dieselgate“ kostet Volkswagen fast 15 Milliarden Dollar. Das ist die höchste Summe, die ein Autobauer in den USA je begleichen musste

Washington.  Die Tabakindustrie in Amerika musste Ende der 90er-Jahre als Kompensation für die große Lüge vom ungefährlichen Nikotin knapp 250 Milliarden Dollar (225 Milliarden Euro) hinblättern. Für die Ölkatastrophe im Golf vom Mexiko dürfte der BP-Konzern bis heute an die 50 Milliarden Dollar bezahlt haben. An dritter Stelle der großen Verbraucherschutzklagen in den USA rangiert nun der Volkswagen-Konzern mit mindestens 15 Milliarden Dollar. VW hat nach den Worten des US-Justizministeriums „mehr als eine halbe Million Amerikaner zu unwissenden Komplizen eines beispiellosen Anschlags auf die Umwelt unseres Landes gemacht hat“. Noch nie wurde in der Autobranche in den USA mehr Strafgeld gezahlt. Die wichtigsten Details:

Was wird gezahlt?

Die Halter von rund 480.000 Zwei-Liter-Diesel-Autos in den USA haben die Wahl. Eine Möglichkeit: VW kauft ihre Wagen zurück. Und zwar zum Marktwert vor Bekanntwerden des Skandals am 18. September 2015. Seither ist der Durchschnittswert für einen VW-Diesel nach Berechnungen des Autodienstleisters Kelley Blue Book um fast 20 Prozent gefallen. Alternative: Der Konzern trimmt die Motoren auf eigene Kosten gesetzkonform, was aber laut Experten mit verminderter Leistung und höherem Verbrauch einhergehen könnte.

So oder so erhalten die Besitzer eine individuelle Wiedergutmachung, die je nach Baujahr zwischen 5000 und 10.000 Dollar rangieren soll. Außerdem verpflichtet sich VW, rund 2,7 Milliarden Dollar in einen Fonds der US-Umweltbehörde EPA einzuzahlen. Damit soll der teilweise bis zu 40-mal höher als erlaubte Stickstoffoxidausstoß kompensiert werden. Wie? Etwa durch mehr „saubere Schulbusse für unsere Kinder“, sagte EPA-Chefin Gina McCarthy.

VW hatte im September 2015 nach monatelangen Täuschungsmanövern eingestanden, dass in den Motoren eine spezielle Software eingebaut ist. Sie sorgt dafür, dass der Abgasausstoß auf der Straße dramatisch höher ist als im Testbetrieb.

Daneben investiert VW in den USA rund zwei Milliarden Dollar in umweltfreundliche Elektromobilität, etwa Ladestationen. Insgesamt beläuft sich das Paket, zu dem auch noch rund 600 Millionen Dollar für einzelne Bundesstaaten kommen, auf rund 15 Milliarden Dollar (knapp 13,5 Milliarden Euro).

VW hat bis Juni 2019 Zeit, mindestens 85 Prozent der manipulierten Wagen zu reparieren oder den Besitzern abzukaufen. Die US-Behörden feierten den VW abgetrotzten Vergleich als „historisch“ und erhoffen sich abschreckende Wirkung. Tenor: Wer gegen unsere Umweltgesetze verstößt, muss mit harten Strafen rechnen.

Ist VW in den USA aus dem Schneider?

Noch lange nicht. Der zuständige Richter Charles Breyer, der am Dienstag das über Monate unter Federführung des früheren FBI-Chefs Robert Mueller zusammengesetzte Verhandlungspaket in Empfang nahm, will sich mit der Bewertung aller Details bis zum 26. Juli Zeit lassen. Sollte er die vorläufige Genehmigung erteilen, beginnt eine 45-tägige Einspruchsfrist. Während dieser Zeit können Autobesitzer, Behörden, VW und die Öffentlichkeit Nachjustierungen vornehmen.

Ein vorläufiger Schlusspunkt ist nicht vor Oktober zu erwarten. Die Chancen auf Einigung stehen aber nicht schlecht. Elisabeth Cabraser, Leiterin des Anwälteteams, das die Sammelklagen in Kalifornien vertritt, sprach von einer „historischen Vereinbarung“. Der Deal ziehe VW heran für den „Betrug am Vertrauen der Konsumenten“ und zur Beseitigung des Umweltschadens. Dass für Hunderttausende Kunden so „zügig Erleichterung“ geschaffen werden konnte sei „ohne Beispiel“.

Ist der finanzielle Schaden für VW nun endgültig eingegrenzt?

Das ist die große Frage. Es war zwar von Anfang an klar, dass aufgrund der besonderen Gesetzgebung der Löwenanteil für den Betrug in den USA zu berappen sein wird. Aber weil weltweit insgesamt über elf Millionen Fahrzeuge betroffen sind, muss der Konzern gerade jetzt, wo eine Lösung in den USA vor dem Abschluss steht, auch mit ähnlichen Forderungen aus anderen Ländern rechnen. In Europa stellen sich Dutzende Anwälte auf den Standpunkt, dass Kunden dort keinesfalls schlechtergestellt werden dürfen als in Amerika. Sie fordern darum, unterstützt unter anderem von EU-Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska, einen pauschalen Schadensersatz, der sich im Prinzip an den Summen in den USA orientiert.

Allein vor dem Landgericht Braunschweig laufen derzeit Klagen von fast 300 Aktionären, die über drei Milliarden Euro Entschädigung verlangen. Bei diesem Szenario rechnen Analysten mit einer Kostenlawine von bis zu 30 Milliarden Euro, die auf VW zurollen und den Konzern in existenzielle Probleme stürzen könnten. Bisher hat VW Rückstellungen von rund 16 Milliarden Euro für die Kosten der Dieselaffäre gebildet. Es sieht danach aus, dass dieser Betrag für die USA ausreicht, nicht aber im globalen Maßstab. VW-Finanzchef Frank Witter sieht in dem US-Vergleich schon heute eine „sehr erhebliche Bürde für unser Geschäft“.

Gibt es weitere Ungewissheiten?

Jede Menge. Ungeklärt ist nach wie vor, ob Volkswagen für ebenfalls unter Manipulationsverdacht stehende Autos mit Drei-Liter-Diesel-Motoren auch einspringen muss – und mit wie viel. Betroffen sind in den USA knapp 85.000 Autos der Marken VW Touareg, Audi Q7 und Porsche Cayenne. VW streitet hier Unregelmäßigkeiten ab. Die Untersuchungen laufen noch. Ein Fragezeichen steht auch hinter Schadensersatzklagen von internationalen Investoren, die sich durch den Kursverlust der VW-Aktiengeprellt sehen.