Karlsruhe

Drogeriemarkt darf Gutscheine der Konkurrenz einlösen

BGH lässt Rabatt-Schlacht laufen – und düpiert Wettbewerbshüter

Karlsruhe.  In kaum einer Branche wird so um jeden Kunden gerungen wie hier: Das Geschäft mit Shampoos, Parfüms, Putzmitteln und Toilettenartikeln ist Milliarden wert. Die Produkte ähneln sich enorm. Daher setzen viele Drogeriemärkte auf dem deutschen Markt auf Rabatte und Gutscheine für die Kunden. Die sollen die Verbraucher in die Läden locken und natürlich auch zum Wiederkommen verleiten.

Marktführer Müller konterte den Wettbewerbern bereits 2014 mit einer besonderen Botschaft: Die Gutscheine der Konkurrenz können Kunden auch bei uns einlösen. Wer zehn Prozent Rabatt auf bestimmte Produkte oder den Einkauf haben will, der muss nicht dorthin zurück, wo er sie bekommen hat. Sondern die Lockangebote der Konkurrenten „dm“, Rossmann oder Douglas sind auch in den bundesweit etwa 500 Filialen der Müller-Kette gültig.

Was für das Ulmer Unternehmen gut war und wohl auch für die Verbraucher, gefiel den Wettbewerbshütern gar nicht. Der Bundesgerichtshof befasste sich am Donnerstag mit dem Fall. Die Karlsruher Richter urteilten zugunsten der Drogeriemarktkette. „Sich so an Werbeaktionen der Mitbewerber zu hängen, sei keine unlautere Beeinträchtigung“, heißt es in dem BGH-Urteil.

Das Urteil ist eine Schlappe für die Wettbewerbszentrale, die in der Müller’schen Geschäftspraxis einen klaren Verstoß gegen geltende Regeln sieht. Die Drogeriekette ziele in erster Linie darauf ab, sich die Werbemaßnahmen der Mitbewerber zu eigen zu machen und deren Erfolg zu verhindern, begründete die Behörde ihre Kritik. Die Werbung sei zudem irreführend. Die Kundschaft könnte glauben, dass es mit der Konkurrenz abgesprochen sei, Rabattgutscheine gegenseitig anzuerkennen. Letztlich werde jeder Werbeaufwand, der von den Unternehmen betrieben werde, hinfällig. Konkret: Strategien, die für mehr Kunden im eigenen Laden sorgen sollen, scheitern. Denn die Kundschaft wandert zum Konkurrenten.

Das sehen die Richter anders. Ein Gutschein mache aus einem Verbraucher noch keinen Kunden. Schließlich entscheide er oder sie letztlich, wo eingekauft werde. Der Verbraucher habe letztlich die Wahl. Das Urteil ist ein klares Signal – vor allem an die Mitbewerber von Müller. Auch beim Rivalen „dm“ können Rabattgutscheine der Konkurrenz bereits eingelöst werden. Es sei keine philosophische Frage auf Unternehmensebene, sondern eine individuelle Entscheidung der Verantwortlichen in den „dm“-Märkten, wie kulant sie mit vom Kunden vorgelegten Coupons umgehen wollen, teilte Erich Harsch, Vorsitzender der „dm“-Geschäftsführung mit. Allerdings könne von einer Aktion keine Rede sein. Man würde weder damit werben, noch gebe es hierzu interne Richtlinien. Die Aktionen des Konkurrenten Müller wollte „dm“ nicht kommentieren. Dennoch: Nach „dm“ könnten auch Rossmann und die Parfümkette Douglas nachziehen oder ähnliche Strategien fahren. Ebenso andere Geschäfte. Rabattcoupons sind für nahezu alle Produkte zu haben.

Die Wettbewerbszentrale wollte sich zunächst nicht zu dem Urteil äußern. Die Behörde, die sich gegen unlauteren Wettbewerb wehrt, war zum dritten Mal unterlegen. Auch das Landgericht Ulm und das Oberlandesgericht Stuttgart hatten die Klage abgewiesen.