Karlsruhe/Berlin

Bundesgerichtshof stärkt Rechte der Autokäufer

Fehlende Garantie ist Rückgabegrund. Manipulierter Tacho kann zur Rückabwicklung des Geschäfts führen

Karlsruhe/Berlin. Hat ein Gebrauchtwagen trotz Zusage keine Garantie mehr, kann der Käufer das Auto unter Umständen beim Händler zurückgeben. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch in Karlsruhe entschieden. Geklagt hatte der Besitzer eines gut 42.000 Euro teuren Sportcoupés, das kurz nach dem Kauf über eine Internetplattform im Juli 2013 Probleme machte und mehrmals in die Werkstatt musste.

Ärgerlich, aber kein Problem, glaubt der Liebhaber schneller Autos. Schließlich werden die Reparaturen über die Garantieleistung abgedeckt, die noch rund ein Jahr läuft. Mit der Herstellergarantie hatte der Händler auch online in der Anzeige für den Wagen geworben. Doch bei einer Analyse des Motors decken die Experten in der Werkstatt auf: Der Kilometerstand wurde offenbar manipuliert. Damit erlischt die Herstellergarantie und die Kosten für die Reparatur werden gar nicht oder nur teilweise übernommen.

Der Käufer will das teure Fahrzeug nun nicht mehr haben und verlangt sein Geld für den Sportwagen zurück. Als der Händler sich weigert, landet der Fall bei den Rechtsanwälten. Sowohl beim Landgericht Ingolstadt als auch beim Oberlandesgericht München scheitert der Mann mit seiner Klage.

Nun widersprechen die Richter am Bundesgerichtshof der Entscheidung ihrer Kollegen. Für sie müssen noch Fakten geklärt werden. Die Herstellergarantie sei ein Beschaffenheitsmerkmal, dem sogar ein erhebliches wirtschaftliches Gewicht zukomme, heißt es in dem Urteil aus Karlsruhe. Die Vorinstanzen hatten dagegen die abgelaufene Garantie nicht als Mangel gelten lassen. „Die Entscheidung stärkt die Rechte der Verbraucher“, sagt Julia Schmitz von der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen. „Der Verkäufer hat damit geworben, dass eine Herstellergarantie für den Wagen besteht. Nach dem Sachmangelbegriff des BGH ist es folgerichtig, dass er für dieses Kaufversprechen nun einstehen muss.“

Die Entscheidung wird sich sicher auch auf die Geschäftspraxis der Händler auswirken. „Sie werden in Zukunft vorsichtiger sein, welche Angaben sie bei den Kaufanzeigen machen“, sagt Thomas Kofler. Der Rechtsanwalt hat den Händler im Verfahren vertreten. Letztlich zählt: Der Händler hat mit der Garantie geworben, doch die gibt es nicht mehr. Noch hat der Fahrer des Sportwagens sein Geld nicht wieder. Der Fall geht nun in die nächste Runde am Oberlandesgericht.