Kuka-Übernahme

Gabriel will Abwandern von Schlüsseltechnologie verhindern

Die mögliche Übernahme einer Robotik-Firma durch Chinesen treibt Wirtschaftsminister Gabriel um. Der Staat soll Know-how schützen.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) spricht in der Bundespressekonferenz.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) spricht in der Bundespressekonferenz.

Foto: Kay Nietfeld / dpa

Berlin.  Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat sich für eine EU-Schutzklausel ausgesprochen, damit wertvolle Schlüsseltechnologien nicht ohne weiteres ins Ausland abwandern können. Man müsse klären, ob ein rechtlicher Rahmen geschaffen werden könne, „Interessen von Investoren gegen das industriepolitische Interesse der EU abzuwägen“, schreibt Gabriel in einem Gastbeitrag für die „Wirtschaftswoche“. Damit sollen „Branchen, die für die strategische Zukunftsfähigkeit der europäischen Wirtschaft von existenzieller Bedeutung sind“, möglichst in der EU verbleiben.

Es reiche nicht, staatlichen Stellen eine Vorabprüfung nur bei Investitionen in sicherheits- und verteidigungsrelevante Bereiche zu ermöglichen, schreibt Gabriel. „Die Felder, auf denen der Wohlstand und die Wertschöpfung von morgen gesät werden, sind andere geworden. Diesem Wandel müssen wir Rechnung tragen.“

Aktueller Fall: Kuka in Augsburg

Gabriel reagiert mit diesem Vorstoß auf das wachsende Bestreben ausländischer Investoren, vor allem aus China, deutsche Hightech-Firmen zu kaufen. Der neueste Fall ist die mögliche Übernahme des Augsburger Robotik-Unternehmens Kuka durch die chinesische Firma Midea. Bei Kuka sind mehr als 3500 Mitarbeiter beschäftigt.

Das deutsche Außenwirtschaftsgesetz sieht begrenzte Eingriffsmöglichkeiten vor. Gabriel zufolge ist es zwar möglich, Übernahmen nach dem Außenwirtschaftsrecht zu prüfen und zu untersagen, wenn Belange der öffentlichen Ordnung oder Sicherheitsinteressen gefährdet seien. Die juristischen Hürden seien jedoch hoch und verstellten den Blick auf „drängende wirtschaftspolitische Grundsatzfragen“. Gabriel forderte, die Gesetzeslage anzupassen. Dabei gehe es nicht um eine Verschärfung des Außenwirtschaftsgesetzes, schreibt der Bundeswirtschaftsminister. (dpa/aba)