Wolfsburg

Abgasaffäre: VW-Jurist ließ Daten löschen

Staatsanwaltschaft ermittelt wegen möglicher Strafvereitelung

Wolfsburg. Zu Beginn der Abgasaffäre wurde bei Volkswagen laut Medienberichten versucht, möglicherweise belastende Dokumente in größerem Stil zu beseitigen. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig bestätigte, dass gegen einen VW-Mitarbeiter ein Ermittlungsverfahren wegen Urkundenunterdrückung und versuchter Strafvereitelung eröffnet worden sei.

Nach Recherchen von NDR, WDR und „Süddeutscher Zeitung“ handelt es sich bei dem Beschuldigten um einen hochrangigen VW-Juristen, der mit Rechtsfragen der Produktsicherheit in den USA befasst war. Der Mann ist bei VW inzwischen beurlaubt. Ein Volkswagensprecher erklärte auf Anfrage, man wolle die Informationen aufgrund der weiterhin andauernden Ermittlungen im Abgasskandal nicht kommentieren.

Laut dem Sprecher der Staatsanwaltschaft Braunschweig, Klaus Ziehe, soll der Beschuldigte in einer Besprechung im August 2015 den Kollegen bei VW „verklausuliert, aber deutlich genug“ nahegelegt haben, Daten zu löschen oder beiseitezuschaffen. Damals habe die Veröffentlichung der Abgasmanipulation kurz bevorgestanden. Der Aufforderung zur Beseitigung von möglichem Beweismaterial sei auch Folge geleistet worden, so Ziehe.

Topjurist soll wichtige Rolle bei Rechtsstreitigkeiten spielen

Äußerst pikant: Der jetzt beschuldigte Topjurist spielt laut NDR auch in den Rechtsstreitigkeiten zwischen Volkswagen und einigen Aktionären eine wichtige Rolle. Denn in seiner Klageerwiderung benennt das Unternehmen ausgerechnet diesen Mann als Zeugen für die internen Abläufe, um zu belegen, warum der Abgasskandal nicht frühzeitig zu einer Information der Finanzmärkte, einer Ad-hoc-Meldung, führte. Anleger verlangen deshalb Milliardensummen an Schadenersatz von dem Aktienkonzern.

Ebenfalls ungünstig für Volkswagens künftige Position vor Gericht: Zum Zeitpunkt der Datenbeseitigung sei der Abgasbetrug gegenüber US-Behörden noch nicht eingestanden worden, berichtet das Recherchenetzwerk. Die Aufforderung zur Aktenbeseitigung soll etwa eine Woche gegolten haben. Dann wurde von der VW-Rechtsabteilung ein „Litigation Hold“ verschickt, eine Aufforderung nach US-Recht, Daten für einen eventuellen Prozess zu sichern. Erst Anfang September wurden die US-Behörden über den Betrug informiert.

Die von VW zum Verschwinden vorgesehenen Daten wurden laut NDR zum Teil auf Speichersticks ausgelagert. Die Sticks seien inzwischen aber teilweise wieder zurückgegeben worden. Bislang gingen die Behörden von keinem Verlust aus, der die Ermittlungen maßgeblich behindern könne, doch endgültig könne dies noch nicht beurteilt werden.