Berlin

Kabinett billigt Erneuerbare-Energien-Gesetz

Berlin. Die Ökostromförderung in Deutschland wird umgestellt: Das Bundeskabinett brachte am Mittwoch in Berlin die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) auf den Weg. Künftig erhalten nur die günstigsten Anbieter von Ökostrom staatliche Subventionen. Außerdem wird der Ausbau von Wind- und Sonnenenergie gebremst. Damit sei der Weg frei für einen Paradigmenwechsel bei der Förderung der erneuerbaren Energien, sagte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). Opposition und Umweltverbände sehen dagegen die deutschen Ziele zum Klimaschutz in Gefahr.

Bisher gelten für Betreiber von Ökostromanlagen feste Vergütungen pro Kilowattstunde. Von 2017 an sollen Windparks und Fotovoltaikanlagen ausgeschrieben werden. Dann bekommt der Betreiber den Zuschlag, der mit den geringsten Fördersätzen auskommt. „Wir wollen durch den Wettbewerb möglichst niedrige Strompreise erreichen“, sagte Gabriel. Der Ökostrom brauche keinen Welpenschutz mehr.

Der Ausbau von Windkraftanlagen an Land soll künftig an die Netzkapazitäten geknüpft werden. Ziel ist es, den Strompreis zu senken. Wegen des schleppenden Netzausbaus kann gegenwärtig ein Teil des subventionierten Windstroms nicht zu den Kunden transportiert werden. Dadurch zahlen die Verbraucher doppelt: für die Subventionen in Deutschland und für Ersatzstrom aus dem Ausland.