Essen

Widerstand gegen Klimaschutzplan des Umweltministeriums

Essen. Gegen den Klimaschutzplan 2050 von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) und Überlegungen für einen vorzeitigen Braunkohleausstieg regt sich heftiger Widerstand aus den Gewerkschaften und den Bundesländern. Sie beklagen, in die Klimapläne nicht ausreichend eingebunden worden zu sein. Verdi-Chef Frank Bsirske sagte dieser Zeitung, gerne an Gesprächen darüber teilnehmen zu wollen, wie die Energiewende doch noch zum Erfolg geführt werden könne. Doch er hält „isolierte Gespräche über die Braunkohle für nicht zielführend“. Dabei schloss er ein schnelleres Ende der besonders klimaschädlichen Braunkohleverstromung nicht aus. Seine Gewerkschaft lasse dafür auch „gerade gutachterlich prüfen, wie das sozialverträglich flankiert werden könnte“. Derzeit sei ein früherer Ausstieg „aber nicht darstellbar“, weil der dafür nötige Durchbruch in der Speichertechnologie für erneuerbare Energien nicht in Sicht sei.

Noch vor der Sommerpause will Hendricks ihren Plan vorstellen, mit dem bis zur Mitte des Jahrhunderts der Ausstoß von Treibhausgasen in Deutschland um bis zu 95 Prozent gesenkt werden soll. Zudem wollte sie einen Fahrplan entwickeln, um mit allen Betroffenen über ein früheres Ende der Braunkohleverstromung zu reden. Offenbar fühlt sich eine Mehrheit der Wirtschaftsminister aus den Bundesländern an den Plänen von Hendricks „nicht ausreichend beteiligt“. Das geht aus einem in Brandenburg verfassten Änderungsantrag hervor, den die Wirtschaftsministerkonferenz nächste Woche beschließen will.