Frankfurt/Main ­–

Ermittlungen wegen Steuertricks gegen Banken

Frankfurt/Main ­.  Die Schlagzeilen über Steuertricks mit Wertpapieren bei der Commerzbank und anderen Instituten rufen auch die Ermittler auf den Plan. Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt/Main habe in der vergangenen Woche neue Ermittlungen zu „Cum/Cum“-Geschäften aufgenommen, sagte ein Sprecher am Dienstag. Um welche Bank es geht, wollte er nicht sagen. Bei den „Cum/Cum“-Transaktionen machen sich Banken und ausländische Investoren seit Jahrzehnten unterschiedliche Steuersätze auf Dividenden für In- und Ausländer zunutze.

Der Trick war bisher zumeist als legal angesehen worden, sorgt aber in der Politik für Unmut. Besonders die Commerzbank war ins Visier geraten, weil Der Staat sie in der Finanzkrise mit Milliarden gerettet hatte. Das Bundesfinanzministerium arbeitet daran, das Schlupfloch rückwirkend zum 1. Januar zu schließen. Nun wird in Frankfurt zum ersten Mal geprüft, ob sich aus den Transaktionen nicht doch ein Verdacht auf Steuerhinterziehung erhärten lässt.

Bisher hatten sich die Frankfurter Staatsanwälte nur mit „Cum/Ex“-Geschäften beschäftigt, bei denen sich Banken und Investoren eine einmal abgeführte Kapitalertragsteuer zweimal vom Finanzamt zurückerstatten ließen. Dazu seien vier Verfahren anhängig, das erste schon seit Juli 2012, sagte der Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft. Allein in diesem Fall gehe es um einen möglichen Steuerschaden von 100 Millionen Euro. Bundesweit werden laut „Süddeutscher Zeitung“ 20 Verfahren wegen „Cum/Ex“-Fällen geführt.