Berlin –

Die fragwürdigen Finanz-Geschäfte der Commerzbank

Das mit Steuergeld vor dem Kollaps gerettete Institut hat den Staat um Millionen gebracht

Berlin.  „Woran liegt es, dass man den Banken nicht mehr vertraut?“, fragt die Commerzbank in ihrem Werbespot. Jetzt hat das Institut die Frage selbst beantwortet: Die im Zuge der Finanzkrise mit Milliarden Euro Steuergeld vom deutschen Staat vor dem Zusammenbruch gerettete Bank hat den selben Staat jahrelang durch fragwürdige Aktiengeschäfte um Steuereinnahmen in zweistelliger Millionenhöhe gebracht.

Wie aus Dokumenten hervorgeht, die dem New Yorker Recherchebüro ProPublica, dem Bayerischen Rundfunk, dem „Handelsblatt“ und der „Washington Post“ vorliegen, ermöglichte die Commerzbank bis 2015 ausländischen Anlegern, die Kapitalertragsteuer in Deutschland zu vermeiden und verdiente an den zweifelhaften Geschäften. Bei diesen „Cum/Cum“-Geschäften werden Steuerregeln in verschiedenen Staaten ausgenutzt, um die Zahlung von Kapitalerstragsteuern zu vermeiden. Durch das Hin- und Herschieben von Aktienpaketen über Ländergrenzen hinweg zum Zeitpunkt der Dividendenausschüttung kann die Steuer bis auf null minimiert werden (siehe Grafik).

Die Commerzbank bestätigte die Mitwirkung an „Cum/Cum“-Geschäften, betonte aber, sie halte sich dabei an Recht und Gesetz. Bei täglich über 100.000 Handelsgeschäften mit Tausenden Kunden handele sie „zwangsläufig in sogenannten Cum/Cum-Situationen“, teilte die Bank mit. Man stelle sicher, dass alle Handelsgeschäfte „im Einklang mit dem geltenden Recht stehen“, sagte ein Sprecher der Bank.

Doch im Bundesfinanzministerium sieht man diese Geschäfte mit starkem Missfallen: „Wir halten diese Geschäfte für illegitim“, sagte ein Sprecher des Ministeriums. „Der einzige Zweck dieser Geschäfte ist es, Steuern zu umgehen.“ Hierbei handele es sich um ein „Steuerschlupfloch, das abgeschafft gehört“. Die Bundesregierung beabsichtige, diese strafrechtlich bislang schwer greifbaren Fälle der Steuerumgehung künftig mit dem „Investmentsteuerreformgesetz“ zu verbieten.

Die Erklärung der Commerzbank, dass man sich „zwangsläufig“ an solchen Geschäften beteiligen müsse, sei „Augenwischerei“, sagt auch Gerhard Schick, Finanzexperte der Grünen im Bundestag. „Diese Geschäfte werden gezielt eingefädelt.“ Jeder Vorstand wisse, was bei solchen Transaktionen über den Dividendenstichtag passiere. „Wir erwarten vom Vorstand der Commerzbank, dass er öffentlich macht, in welchem Volumen sich die Commerzbank seit der staatlichen Rettung 2008 am Dividendenstripping beteiligt hat“, sagte Schick. Wenn nötig, werde sich der Untersuchungsausschuss zu „Cum/Ex“-Geschäften damit befassen.

Auffällige Handelsmuster rund um den Dividenden-Stichtag

An der 2008 mit rund 18 Milliarden Euro Steuergeld vor der Insolvenz geretteten Commerzbank hält der deutsche Staat immer noch 15 Prozent der Anteile und entsendet zwei Vertreter in den Aufsichtsrat der Bank.

Die Vorstände der Commerzbank hätten „mit ihrer Beihilfe zur Steuervermeidung die Bürger um Milliarden gebracht“, sagte Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag. „Das Management der Commerzbank ist angesichts dieses Verhaltens moralisch bankrott“, meint der Politiker.

Laut dem New Yorker Recherchebüro ProPublica und dem Bayerischen Rundfunk drehte die Commerzbank ein großes Rad. Demnach meldete die Bank zwischen 2013 und 2015 rund 250-mal Überschreitungen und Unterschreitungen von sogenannten Stimmrechtsanteilsschwellen bei deutschen Aktiengesellschaften, darunter Adidas, Siemens oder Deutsche Bank. Rund 80 Prozent dieser Fälle ereigneten sich um die Auszahlung der Dividende – laut Finanzmarktexperten ein Muster für Cum/Cum-Geschäfte im großen Stil.

Was Politik und Bankenaufsicht langsam ungeduldig werden lässt, ist die Häufung der Vorfälle bei der Commerzbank. 2015 akzeptierte die Bank ein Bußgeld der Staatsanwaltschaft Köln in Höhe von 17 Millionen Euro, damit ein Verfahren gegen eine Luxemburger Bank-Tochter eingestellt wurde. Wegen des Vorwurfs der Geldwäsche musste die Bank im selben Jahr im Rahmen eines Vergleichs mit den US-Behörden die unglaubliche Summe von 1,45 Milliarden Dollar zahlen. Und auch in den Panama-Papieren der Kanzlei Mossack Fonseca taucht die Commerzbank auf.

Selbst die innere Organisation der Bank gab Fachleuten bereits Anlass zu Sorge. So eskalierten seit 2011 Konflikte in der Bank um die Kontrolle von Geschäften mit Wertpapieren und Finanzinstrumenten der Investmentsparte. Kern der Auseinandersetzung war ein internes Konto mit der Nummer 920 186 407, über das große Transaktionen des Investmentbankings abge­wickelt wurden. Weil dieses Konto lange Zeit mit bis zu 70 Milliarden Euro im Minus stand und Commerzbank-Controller dafür keine plausible Erklärung fanden, sorgte der Vorgang bis zum Vorstand hinauf für Wirbel.

Die Bankenaufsicht Bafin untersuchte schließlich den ungewöhnlichen Fall und monierte bei der Commerzbank im Jahr 2013 „hohe operationelle Risiken“ wie etwa Probleme bei der internen Rechnungslegung und der Kontrolle von internen Konten. Es ging um Gefahren, die auch durch verwirrende Kontrollstrukturen entstehen können. „Braucht Deutschland noch eine Bank, die einfach so weitermacht?“, fragt die Commerzbank in ihrer Werbung. Die Antwort müsste sie bald liefern.