Elektromobilität

Bundesregierung will 4000 Euro für jedes E-Auto zahlen

Die Koalition hat sich auf einen Kompromiss geeinigt und will Elektromobilität schon ab Mai fördern. Sie gibt eine Milliarde Euro aus.

Foto: Michael Kappeler / dpa

Berlin.  Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt lässt sich am Mittwochmorgen in seinem Elektro-Dienstwagen von BMW zur Bundespressekonferenz fahren. Die politische Botschaft des CSU-Politikers: Seht her, die Dinger können was.

Auf der Pressekonferenz trifft er dann Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Sie verkünden, worüber sich die Spitzen der großen Koalition mit der deutschen Autoindustrie in der Nacht zuvor im Kanzleramt geeinigt hatten: Die Bundesregierung wird Elektroautos subventionieren.

Wer ein E-Auto kauft, bekommt eine Prämie von 4000 Euro. Für Hybride, also Wagen mit elektronischem und herkömmlichem Antrieb, gibt es 3000 Euro. Die Prämie bekommt nur, wer für sein Auto weniger als 60.000 Euro zahlt. Der Grund für die Subvention: Es werden zu wenig E-Autos verkauft – etwa weil diese relativ teuer sind. Die Regierung hat Angst, dass die deutschen Autobauer den Anschluss verlieren.

Die Auto-Konzerne übernehmen Hälfte der Kosten

Das Geld kommt von der Bundesregierung und von den Autokonzernen. Beide nehmen 600 Millionen Euro in die Hand. VW, Daimler und BMW haben auf dem „Auto-Gipfel“ im Kanzleramt zugesagt, die Hälfte der Kosten zu übernehmen. Wenn der Fördertopf leer ist, werden keine Prämien mehr ausgezahlt. „Wer zuerst kommt, bekommt die Förderung“, sagt Schäuble.

Die Aktion läuft bis 2019. Die Regierung geht allerdings davon aus, dass die 1,2 Milliarden Euro bereits viel früher ausgeschüttet wurden. Gabriel will, dass bald 500.000 Elektroautos auf den deutschen Straßen fahren. Auf das Ziel der Regierung – eine Millionen E-Autos bis 2020 – will sich Gabriel nicht mehr so recht festlegen.

Zudem investiert der Bund 300 Millionen Euro in die Schaffung von 15.000 Ladestationen in Deutschland. Damit soll ein Problem der Elektromobilität bekämpft werden: Die Akkus halten oft nicht lange, müssen schnell wieder geladen werden.

Lange haben die Koalitionäre um die Subventionierung der E-Autos gefeilscht – nun soll sie ziemlich schnell kommen. Im Mai soll der Plan ins Kabinett. Ab Mitte Mai könnten die Menschen also die Prämie erhalten.

Sigmar Gabriel wirkt zufrieden

Am zufriedensten mit diesem Kompromiss ist Sigmar Gabriel. Er erklärt seine „aktive Industriepolitik“ so: Die Autoindustrie erlebt gerade eine Revolution. „Wir stehen vor der Neuerfindung der Mobilität.“ Und wenn wir jetzt nicht gegensteuern, verlieren die deutschen Konzerne den Anschluss. Er will VW und Co. „massenmarktfähig“ machen. Nur wenn Deutschland ein erfolgreiches Industrieland bleibt, wird es sich weiterhin die sozialen und kulturellen Strukturen leisten können. Für ihn hat die Förderung vor allem mit dem Erhalt und auch der Schaffung von Arbeitsplätzen zu tun.

Dobrindt argumentiert vor allem mit der Zukunft der Autoindustrie in Deutschland. Er will, dass die Konzerne auch noch in zehn Jahren die führenden Hersteller von Autos sind. Dobrindt ist zurückhaltender als Gabriel. Er war gegen die Prämie, doch letztlich willigte er ein, auch auf Druck von CSU-Chef Horst Seehofer.

Schäuble: Wir fördern nicht die Unternehmen

Ähnlich liegen die Dinge bei Schäuble. Der Finanzminister macht keinen Hehl daraus, dass er die Subvention nicht wollte. Seine Haltung: In der Demokratie muss man Kompromisse machen. Er spricht von einem „vertretbaren Ergebnis“. Und betont: Wir fördern nicht die Unternehmen – sondern die Elektromobilität. Schäuble soll darauf gedrungen haben, dass die Konzerne die Hälft der Prämie zahlen. Er ist froh, dass es jetzt eine Lösung gibt – und das die Aktion schon im Mai starten kann. Das sei viel besser, als wenn die Debatte noch über Monate geführt worden wäre.

Es gibt erhebliche Vorbehalte gegen die Prämien. In Zeiten der VW-Affäre um manipulierte Abgaswerte ist so eine Politik nur schwer zu verkaufen. Clemens Fuest, Chef des Instituts für Wirtschaftsforschung, spricht gegenüber Reuters von „einem schweren Fehler“. Kritik kommt auch von Umweltverbänden und aus der Opposition. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter monierte, dass die Allgemeinheit für das Programm aufkomme. Er will, dass „die Fahrer von großen und teuren Spritschluckern dafür zahlen“. Auch Teile der CDU/CSU-Fraktion sperren sich, sogar stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Einzelne Abgeordnete wurden am Mittwoch bereits vor der Pressekonferenz bearbeitet. Schäuble gibt zu, dass da noch Überzeugungsarbeit nötig ist.

Fuhrpark des Bundes mit E-Autos

In Europa gibt es viele Länder mit einem ähnlichen Prämiensystem. Oft gehen die Anreize über die in Deutschland hinaus. In Norwegen darf man mit einem E-Auto sogar auf der Busspur fahren.

Im Koalitionsvertrag von 2013 steht noch in aller Deutlichkeit: „Bei der Unterstützung des Markthochlaufs der Elektromobilität setzen wir auf nutzerorientierte Anreize statt auf Kaufprämien.“ Doch das ist jetzt Papier von gestern. Und die große Koalition will mit gutem Beispiel vorangehen. Mindestens 20 Prozent des Fuhrparks des Bundes sollen künftig mit E-Autos bestückt werden. Kostenpunkt: 100 Millionen Euro. In Zukunft wird also wohl nicht nur Alexander Dobrindt mit einem E-Auto zu den Pressekonferenzen gefahren.