Berlin –

Koalition fordert mehr Schutz für die Stahlindustrie

Union und SPD drängen Bundesregierung und EU

Berlin.  Die Große Koalition hat sich besorgt über die Lage der Stahlindustrie in Deutschland gezeigt und von der Bundesregierung und der EU-Kommission Konsequenzen zum Schutz der Branche verlangt. SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil sagte der Berliner Morgenpost: „Die EU-Kommission muss schneller und effektiver gegen hochsubventionierte Stahlimporte zum Beispiel aus China vorgehen“. Heil sprach von einem „Schicksalsjahr für die deutsche Stahlindustrie“, die zum industriellen Kern Deutschlands zähle. Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) sagte der Morgenpost, die Stahlindustrie stehe am Scheideweg und brauche jetzt den vollen Rückenwind der deutschen Politik. „Es gibt null Spielraum für neue Belastungen – weder in Deutschland noch in Europa“.

Einen entsprechenden Vorstoß wollen die Koalitionsfraktionen am Donnerstag im Bundestag einbringen. In dem Antrag, der dieser Zeitung vorliegt, verweisen Union und SPD auf enorme Herausforderungen für die Branche: Massive Überkapazitäten weltweit, Stahl aus China zu Niedrigstpreisen, die Verschärfung des Emissionshandels, zu hohe Strompreise und eine drohende Einbeziehung der industriellen Eigenstromerzeugung bei der EEG-Umlage. Heil sagte: „Wir werden dafür kämpfen, dass Stahlproduktion in Deutschland eine Zukunft hat.“

Von der Bundesregierung verlangen Union und SPD , bei der geplanten EEG-Novelle müsse dem Ziel bezahlbarer Energiepreise besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden. Die Eigenstromerzeugung müsse dauerhaft und vollständig von der EEG-Umlage befreit werden. Fuchs sagte, weltweit habe Deutschland bereits die klimaschonendste Stahlproduktion – sie dürfe nicht mit Überregulierung vertrieben werden. Mit Blick auf die Billigimporte sagte Fuchs: „China muss sich an die Spielregeln von Markt und Wettbewerb halten – auch im Stahlbereich.“