München/Frankfurt –

Freispruch für Deutsche-Bank-Manager

Co-Chef Fitschen fliegt nach dem Urteil ins Büro. Fall Kirch für Institut dennoch nicht beendet

Mit Freisprüchen für fünf ihrer prominentesten Manager endet für die Deutsche Bank ein wichtiges Kapitel im jahrelangen Streit über die Pleite der Kirch-Mediengruppe. Das Landgericht München sprach Co-Chef Jürgen Fitschen, dessen Vorgänger Josef Ackermann und Rolf-Ernst Breuer sowie zwei weitere Ex-Vorstände vom Vorwurf des versuchten Betrugs frei.

Es gebe keinen Beweis, dass die Banker in einem Schadenersatzprozess des früheren Medienmagnaten Leo Kirch ein anderes Gericht belogen hätten, urteilte die Strafkammer am Montag. „Die Tatvorwürfe haben sich nicht bestätigt“, sagte der Vorsitzende Richter Peter Noll in seiner Urteilsbegründung. Zur Kritik des ehemaligen Deutsche-Bank-Chefs Josef Ackermann, der angesichts der Vorwürfe der Staatsanwaltschaft Zweifel am deutschen Rechtsstaat geäußert hatte, sagte der Richter: „Das war ein rechtsstaatliches Verfahren, für das sich niemand schämen muss.“

Hintergrund des einjährigen Prozesses war ein Fernsehinterview des ehemaligen Deutsche-Bank-Vorstandes Rolf-Ernst Breuer: Dieser hatte darin 2002 die Kreditwürdigkeit des Medienkonzerns von Leo Kirch angezweifelt. Die Kirch-Gruppe war wenig später pleitegegangen und hatte Breuer und die Deutsche Bank dafür verantwortlich gemacht.

Vor zwei Jahren hatte die Deutsche Bank 928 Millionen Euro Schadenersatz an die Kirch-Erben gezahlt. In dem vorausgegangenen Prozess hatte sich die Bank zunächst gegen eine Schadenersatzpflicht gewehrt und verloren. In jenem Prozess sollen die Vorstandsmitglieder Aussagen verabredet und falsche Angaben gemacht haben, um den Schadenersatzanspruch abzuwenden, wie der Vorwurf der Staatsanwaltschaft lautete.

Prozessbetrug wird unabhängig davon verfolgt, ob der Beklagte den Schadenersatz später freiwillig gezahlt hat. Jürgen Fitschen, das einzige noch amtierende Vorstandsmitglied der Deutschen Bank unter den Angeklagten, machte sich nach dem Prozess gleich auf nach Frankfurt. „Ich habe immer an den Rechtsstaat geglaubt“, sagte er. „Ich habe immer die Wahrheit gesagt und war deshalb auch zu keinem Zeitpunkt bereit, mit der Zahlung einer höheren Summe einem Verfahren zu entgehen.“ Er, wie die anderen ehemaligen Topmanager, wollte einen Freispruch. Dann strebte der Manager zum Flugzeug. „Ich bin den Rest des Tages in meinem Büro“, fügte er noch hinzu.

Bei der Bank, in München selbst nicht angeklagt, sagte ein Sprecher, man begrüße das Urteil. „Wir freuen uns, dass der Verlauf der Hauptverhandlung unsere Rechtsauffassung bestätigt hat.“ Ob sie das Thema „Kirch“ ganz abhaken kann, ist noch offen. Die Münchener Staatsanwaltschaft machte zwar den Eindruck, nicht in Revision gehen zu wollen, hat das aber offiziell noch nicht entschieden.

Sicher ist, dass auf der Hauptversammlung am 19. Mai die Aktionäre mit dem Fall befasst werden müssen. Zumindest sollen sie zustimmen, dass Breuer sich an dem Schadenersatz an die Erben Kirchs beteiligt. 928 Millionen Euro hat die Bank für das wohl teuerste Interview der Pressegeschichte gezahlt. 3,2 Millionen Euro will Breuer aus seinem privaten Vermögen an die Bank zahlen – ein Vorgang, mit dem der heutige Bankvorstand sich Absolution von den Aktionären erteilen lassen will.

Zudem muss die Bank noch eine Sonderprüfung vor allem ihrer Entscheidungsstrukturen über sich ergehen lassen. Diese Sonderprüfung hat die größte deutsche Aktionärsvereinigung, die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW), mit der Bank verabredet.

Die DSW will wissen, ob die aktuellen Risikokontrollsysteme der Bank ausreichen, „um solche Rechtsrisiken frühzeitig zu erkennen, die zu hohen Rückstellungen führen könnten.“ DSW-Präsident Ulrich Hocker frohlockt: „Jetzt werden wir endlich Klarheit bekommen, wie effektiv die Kontrollmechanismen der Bank wirklich sind.“

Im Aufsichtsrat der Bank scheint es derweil Streit zu geben, wie schnell mit der Vergangenheit abgeschlossen werden kann. Eine Fraktion will offenbar weitere interne juristische Prüfungen, die andere endlich Ruhe, um am Geschäftsmodell der Zukunft zu arbeiten.