Hauptstadtflughafen

Neuer Ärger am BER: Start 2017 nicht sicher

Die Lösung der gigantischen Fehlplanungen am BER dauert länger als gedacht. Michael Müller gibt sich trotzdem optimistisch.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD).

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD).

Foto: dpa

Berlin. Die Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafens BER in Schönefeld bleibt weiter in der Schwebe. Entgegen früherer Absichtserklärungen wollte der Aufsichtsrat am Freitag keinen verbindlichen Zeitpunkt für die Inbetriebnahme des wichtigsten Infrastrukturprojekts der Region nennen. Die Verantwortung für mögliche Verzögerungen sieht Berlins Regierender Bürgermeister und Aufsichtratschef Michael Müller (SPD) indes nicht bei der Flughafengesellschaft. Vielmehr gebe es neue Forderungen seitens der Bahn und des Eisenbahn-Bundesamtes (EBA) an den Brandschutz. „Diese sind erst in dieser Woche bei uns eingegangen. Alle im Aufsichtsrat sind davon überrascht“, sagte Müller am Freitag im Anschluss an eine mehr als sechsstündige Beratung des Kon­trollgremiums in Tegel.

Hintergrund ist die besondere Bauweise des neuen Terminals, das erst als zweites Gebäude in Deutschland direkt über einem Tunnel errichtet wurde. Während das Bauordnungsamt des Landkreises Dahme-Spreewald die baurechtlichen Genehmigungen für das überirdische Terminal erteilt, ist das EBA, eine Bundesbehörde, zuständig für den unterirdischen Bahnhof. Konkret soll es um Nachweise gehen, dass bei einem Brand im Terminal auch bei laufendem Zugverkehr und den damit verbundenen Sogwirkungen keine giftigen Gase in den unterirdischen Bahnhof gelangen können. Um diese Nachweise zu erbringen, seien jedoch zusätzliche und zudem sehr zweitaufwendige Computer-Simulationen erforderlich, heißt es bei der Flughafengesellschaft.

Zeitpolster fast aufgebraucht

Trotz dieser neuen Hürden zeigten sich die BER-Verantwortlichen am Freitag optimistisch, dass der neue Airport doch noch wie geplant bis Ende des kommenden Jahres an den Start gehen kann. Zwar sei das Zeitpolster im Fertigstellungsplan von sechs Monaten fast aufgebraucht. „Doch obwohl es jeden Tag enger wird, in 2016 die Bautätigkeit zu beenden und in 2017 zu fliegen, ist es immer noch möglich“, sagte Müller. Um die Fertigstellung nicht zu gefährden, müsse aber weiter „Druck im Kessel“ gehalten werden. „Ich streite mich aber zum Schluss nicht um vier Wochen. Bei all dem, was hinter uns liegt, kommt es nicht darauf an, ob es der Dezember 2017 oder der Januar 2018 ist.“

Müller betonte zugleich, dass es mit ihm keinen Eröffnungstermin aus politischen Erwägungen geben wird. „Der Flughafen muss gut, vor allem sicher zu betreiben sein.“ Bereits in den nächsten Tagen wolle er die Verständigung mit dem Eisenbahn-Bundesamt und anderen zuständigen Behörden suchen. „Wir sind an einem Punkt angelangt, wo wir abhängig sind von den Genehmigungsverfahren anderer.“

Wegen der bislang 5,4 Milliarden Euro teuren Großbaustelle am neuen Hauptstadt-Airport kommt die Berliner Flughafengesellschaft nicht aus den roten Zahlen. Zwar sei das Betriebsergebnis im vergangenen Jahr um 30 Millionen Euro besser ausgefallen als geplant, sagte Aufsichtsratschef Müller. Aus der Verlustzone kommt die Gesellschaft trotz gestiegener Passagierzahlen und höherer Entgelte für die Airlines dennoch nicht heraus. Der endgültige Geschäftsbericht für 2015 wird erst im Mai veröffentlicht.

Streit um Regierungsterminal beigelegt

Im Streit über den Standort des künftigen Regierungsterminals am neuen Hauptstadtflughafen BER gibt es offenbar eine Einigung. Aus sechs Varianten habe man eine als Grundlage für alle weiteren Beschlüsse ausgewählt, sagte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) nach der Aufsichtsratssitzung am Freitag. Sie sieht vor, dass der Protokollbereich für Staatsgäste rund fünf Jahre nach der Eröffnung des Großflughafens in Betrieb gehen kann, wie Flughafenchef Karsten Mühlenfeld sagte.

Die Flächen dafür, die der Flughafen für zivilen Verkehr beansprucht hatte, sollen dem Bund demnach Stück für Stück übergeben werden. Um den Flugbetrieb nicht zu sehr einschränken zu müssen, werden an anderer Stelle neue Abstellplätze für Flugzeuge gebaut. Bereits bis Jahresende soll zudem ein Erweiterungsbau neben dem Terminal D gebaut werden. Vor allem durch das verstärkte Engagement von Ryanair ist die Zahl der Passagiere in Schönefeld-Alt im Vergleich zum Vorjahr um fast 40 Prozent gestiegen. Aus Kapazitätsgründen sollen die alten Abflughallen auch nach einer BER-Eröffnung weiter in Betrieb bleiben.

Grüne wollen Abschlussbericht nicht mitzeichnen

Während der Aufsichtsrat der Flughafen-Betreibergesellschaft erneut keinen verbindlichen Zeitplan bis zur BER-Eröffnung nannte, hat sich nun immerhin der Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses einen festen Abschlusstermin gesetzt. Am 3. Juni, exakt vier Jahre nach der abgesagten Eröffnung am 3. Juni 2012, will er seinen Bericht vorlegen. Seit Oktober 2012 versucht der Ausschuss zu klären, wer Schuld hat an dem Desaster – und wer zumindest politisch eine Mitschuld trägt.

Klar ist bereits, dass wohl keiner der im Aufsichtsrat vertretenen Regierungsvertreter für eine eventuelle Verletzung der Sorgfaltspflicht haftbar gemacht werden kann. Vorsitzender des BER-Aufsichtsrates war von 2006 bis 2013 Berlins ehemaliger Regierender Bürgermeister, Klaus Wowereit (SPD). Klar ist ebenfalls, dass der Abschlussbericht nicht von allen im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien mitgetragen wird. „Wir werden vom Minderheitenvotum Gebrauch machen, weil wir, anders als die Koalitionsmehrheit, ein anderes Fazit ziehen“, so Andreas Otto, Obmann der Grünen im BER-Untersuchungsausschuss. Der Bericht sei zwar noch im Entwurfsstadium, aber es sei absehbar, dass die Grünen, anders als die Koalition, eine große Mitverantwortung für das Desaster im Senat sehen.