Berlin –

Mario Draghi hält an seinem Kurs des billigen Geldes fest

EZB-Präsident weist deutsche Kritik zurück – Nullzins bleibt

Berlin. Mario Draghi lässt sich nicht beirren. Auch nicht von Mäkeleien aus Deutschland. Das machte der italienische Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) nach der jüngsten Ratssitzung am Donnerstag sehr deutlich.

„Wir haben das Mandat, die Preisstabilität für die gesamte Eurozone zu sichern – nicht nur für Deutschland“, sagte Draghi. Und setzte hinzu: Die EZB folge dem Gesetz und nicht Politikern. Die Anspielung hat ihren Grund. Nach der Entscheidung der EZB im März, die Politik des billigen Geldes weiterzuverfolgen und den Leitzins auf null zu senken, hatten Unionspolitiker – darunter auch Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) – gefordert, den „hoch riskanten Kurs“ zu ändern. Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte gesagt, die EZB könne euroskeptische Bestrebungen befördern. Die deutsche Bankenbranche beklagt ohnehin seit Längerem, dass Nullzinsen und Strafzinsen ihr das Geschäft sehr schwer machen. Auch Lebensversicherer haben Probleme, Renditeversprechen einzulösen, den Verbrauchern bricht die Altersvorsorge weg.

Dennoch beließ die EZB den Leitzins, zu dem sich Geschäftsbanken bei der Notenbank Geld leihen können, auf dem Rekordtief von null Prozent. Außerdem begann sie wie geplant, ihre monatlichen Wertpapierkäufe von 60 Milliarden Euro auf 80 Milliarden auszuweiten. Das Programm, das neben Staatsanleihen auch Pfandbriefe, Hypothekenpapiere, Regionalbonds und bald auch Unternehmensanleihen umfasst, ist mittlerweile auf 1,74 Billionen Euro angelegt und soll noch bis Ende März 2017 laufen. Banken sollen so aus den Märkten verdrängt werden und Gelder lieber als Kredite an die Wirtschaft ausreichen.

Ob das so funktioniert, bezweifelt auch der deutsche Bundesbankpräsident Jens Weidmann. Er verweist gerne darauf, dass die Länder durch diese Politik das solide Haushalten vernachlässigen könnten.

Doch Draghi ging in die Offensive: Die geldpolitischen Rezepte der EZB seien nicht viel anders als in anderen Teilen der Welt. „Und unsere Maßnahmen wirken. Sie sind effektiv. Gebt ihnen nur Zeit.“ Von einer Idee rückt er bei der Pressekonferenz dann aber zumindest ein Stück weit ab. Das umstrittene Konzept direkter Geldgeschenke an die Bürger („Helikoptergeld“) stehe nicht auf der Tagesordnung, stellte er klar. „Wir haben niemals darüber diskutiert.“ Schäuble und Weidmann werden es beruhigt aufgenommen haben.