Brüssel –

EU will Monopol der staatlichen Eisenbahnen endgültig beenden

Liberalisierung soll niedrigere Preise und besseren Service schaffen

Brüssel.  Niedrigere Preise, besserer Service: Was die Liberalisierung des Luftverkehrs gebracht hat, erwartet die EU-Kommission nun auch für die Eisenbahn. Mit dem soeben zwischen EU-Parlament und Ministerrat ausverhandelten „Vierten Eisenbahnpaket“ werde sich die Branche endgültig aus dem Klammergriff staatlicher Monopole befreien. „Das Paket ist womöglich die letzte Chance, die Eisenbahn zu modernisieren“, sagt Violeta Bulc, EU-Verkehrskommissarin, dieser Zeitung.

Künftig soll es im Schienenverkehr nicht mehr um Besitzstände gehen, sondern nur noch nach Leistung. Denn das System Eisenbahn ist weit hinter die Mitbewerber zurückgefallen. Der Anteil am Personenverkehr stagniert bei sechs Prozent, bei Fracht ist er rückläufig. Und die einstigen Staatsbetriebe verteidigen ihre Position mit Zähigkeit. Trotz Marktöffnung hat die Deutsche Bahn private Konkurrenz im Fernverkehr klein gehalten und sich im Regionalgeschäft behauptet.

Vor allem zwei Weichenstellungen des Gesetzespaketes sollen den Sprung nach vorn ermöglichen: das europäische Schienennetz wird barrierefrei. 300 technische Standards ersetzen 11.000 nationale Vorschriften, sagt Bulc. Und der Markt wird komplett geöffnet: „Ab 2020 werden Betreiber das Recht haben, kommerzielle Dienste im gesamten Binnenmarkt anzubieten – das Ende legaler Monopole.“ Öffentliche Aufträge sollen bis auf wenige Ausnahmen ab 2023 nur noch per Ausschreibung vergeben werden. „Es war der umstrittenste Punkt in den Verhandlungen. Die Mitgliedstaaten wollten das sogar bis 2042 verschieben – unglaublich!“, sagt Bulc.

Für Kunden erwartet die Kommissarin große Fortschritte: „In der Luft haben wir EasyJet auf der einen, Lufthansa auf der anderen Seite. Das kriegen wir jetzt auch auf der Schiene – verschiedene Anbieter, die unterschiedlichen Bedarf abdecken.“

In die Besitzverhältnisse – staatlich, privat – mischt sich Brüssel nicht ein. Die angestrebte Trennung von Schienennetz und Fahrbetrieb war nicht mehrheitsfähig. Ein Bündel an Spielregeln soll dafür sorgen, dass es in Holdings wie der DB nicht zu Quersubventionen kommt. Politiker reagierten skeptisch. Deutsche Bahn und Frankreichs SNCF hätten ihre Monopole verteidigt, sagt Gesine Meißner (FDP). Der Chef des Verkehrsausschusses im EU-Parlament, Michael Cramer (Grüne), lobt zwar die technische Harmonisierung. Es ändere sich aber nichts an der Benachteiligung der Schiene – die Bahn müsse für jeden Kilometer zahlen, während nur 0,9 Prozent der Straßen Maut kosteten.