EZB und TTIP

Gabriel warnt vor „kalter Enteignung“ durch Null-Zinsen

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hält ein Scheitern von TTIP für möglich. Außerdem kritisierte er die Nullzinspolitik der EZB.

Sigmar Gabriel auf einer Protestveranstaltung von Stahlarbeitern in Duisburg im April 2016

Sigmar Gabriel auf einer Protestveranstaltung von Stahlarbeitern in Duisburg im April 2016

Foto: Volker Hartmann / Getty Images

Berlin.  Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat in scharfer Form vor den Folgen der Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) gewarnt: Sparer und Rentner würden „kalt enteignet“ und bezahlten damit den Preis für eine verfehlte Wachstumspolitik in der EU – der Staat sei dagegen wegen der geringeren Schuldzinslast der heimliche Profiteur, erklärte Gabriel am Mittwoch. „Gelddrucken ist keine nachhaltige Wirtschaftspolitik“, sagte er zu der Entscheidung der EZB, die die Leitzinsen im März auf null Prozent gesenkt hatte. Dieses Vorgehen habe seine Grenze erreicht, eine Fortsetzung sei nur ein Konjunkturprogramm für Rechtspopulisten, warnte der Minister.

Allerdings sah Gabriel die eigentliche Verantwortung nicht bei der EZB, die Kritik an der Zentralbank nannte er sogar „scheinheilig“. Die EZB reagiere nur auf die falsche Politik eines einseitigen Sparkurses in Europa, der keinen Spielraum für Investitionen lasse und dringend aufgegeben werden müsse: „Europa krankt wirtschaftlich und politisch seit 2008 an einem Mangel an wirtschaftlicher Dynamik, das Problem sind viel zu wenig Investitionen, Konsum und Wachstum.“ Notwendig sei eine EU-weite Investitionsoffensive: Die EU-Kommission müsse Ländern dafür mehr Spielräume geben, statt richtige Zukunftsinvestitionen durch ein „ökonomisch destruktives Konsolidierungsregime“ zu bestrafen. Gabriel schlug vor, die zusätzlichen Ausgaben durch eine Begrenzung des legalen Steuerdumpings zu finanzieren, durch das dem Fiskus bisher europaweit jährlich eine Billion Euro verloren gehen.

Für Deutschland sah Gabriel allerdings keinen Nachholbedarf bei Investitionen. „Der Aufschwung der deutschen Wirtschaft wird sich in diesem und im kommenden Jahr fortsetzen“, sagte er bei der Vorlage der Frühjahrsprojektion der Bundesregierung. Für dieses Jahr rechnet die Regierung mit einem Wachstum von 1,7 Prozent. 2017 wird nun ein Zuwachs von 1,5 Prozent erwartet – das sind immerhin 0,3 Punkte weniger als im Herbst vergangenen Jahres vorhergesagt. Trotz der Abschwächung erwartet die Regierung, dass die Beschäftigung bis Ende 2017 um über 800.000 Erwerbstätige zunehmen und dann den neuen Rekordstand von 43,9 Millionen erreichen wird. Gleichzeitig werde wegen des Flüchtlingszustroms die Zahl der Arbeitslosen nächstes Jahr leicht um 100.000 auf 2,86 Millionen steigen. Gabriel erklärte, die binnenwirtschaftlichen Antriebskräfte hätten an Bedeutung gewonnen, auch dank Mindestlohn und deutlicher Reallohnzuwächse.

Überraschend skeptisch äußerte sich Gabriel zum geplanten transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP: Die Verhandlungen zwischen der EU und den USA seien „festgefressen“ und könnten scheitern. Wenn die USA nicht bereit seien, ihre Märkte wirklich zu öffnen, brauche man kein Abkommen, drohte der Wirtschaftsminister.