Berlin –

Greenpeace veröffentlicht „Schwarzbuch“ zu Autolobbyisten

Umweltorganisation sieht mangelnde Aufklärung der VW-Affäre

Berlin.  Die Umweltorganisation Greenpeace veröffentlicht heute ein „Schwarzbuch Autolobby“, in dem 33 Akteure aus dem Geflecht zwischen Politik und Autoindustrie sowie ihre Rolle bei der Verwässerung von Umweltnormen beschrieben werden.

„Die Einflüsterer der Autolobby steuern den Verkehrssektor mit ihren politischen Kontakten in den toten Winkel der Umweltpolitik“, kritisiert Greenpeace-Verkehrsexperte Tobias Austrup. „Auch die mangelnde Aufklärung des Abgas-Skandals ist das Ergebnis der gut geölten Drehtür zwischen Politik und Autolobby.“ Erst vergangene Woche hat die Opposition im Bundestag angekündigt, einen Untersuchungsausschuss zur VW-Affäre einzusetzen. Die enge Verbindung zwischen Industrie und Politik habe eine lange Liste verkehrspolitischen Umweltversagens verursacht, kritisiert Greenpeace. Es gehe um manipulierte Abgaswerte, schwache CO2-Grenzwerte, trügerische Verbrauchsangaben und großzügige Dieselprivilegien. Die Autobranche werbe gezielt Politiker ab, deren Verbindungen nutzten die Konzerne, um ihre Ziele durchzusetzen.

Als wichtigstes Bindeglied zwischen Politik und Industrie gelten Greenpeace die „Seitenwechsler“. Bekanntestes Beispiel sei wohl Matthias Wissmann (CDU). Der ehemalige Bundesverkehrsminister wechselte 2007 als Cheflobbyist zum Verband der deutschen Automobilindustrie (VDA). Auch der Merkel-Vertraute Eckart von Klaeden (CDU) taucht in der Greenpeace-Liste auf. Dessen Wechsel zu Daimler hatte eine Debatte über Karenzzeiten ausgelöst. Das Schwarzbuch präsentiert auch „Doppelspieler“, etwa mehrere niedersächsische SPD-Politiker und ehemalige Bundespolitiker wie Hans-Jürgen Uhl, der jahrelang auf der Gehaltsliste von VW stand. Zudem werden „Lautsprecher“ wie der Abgeordnete Albert Deß (CSU) vorgestellt, der im Europaparlament Änderungsanträge für weniger strenge Abgasvorschriften einbrachte. Der Urheber seiner Eingaben: „Volkswagen Group“.

Mit ihrer Lobbyarbeit schade sich die Autoindustrie selbst, meint Austrup. Der Verkehrssektor stehe vor grundlegenden Veränderungen. Mit Tesla, Google oder Apple drängten mächtige neue Akteure auf den Markt. Immer mehr Städte reagieren mit Beschränkungen für Autos auf Luftprobleme. „Indem sie Umweltauflagen verwässern und Innovationen bremsen, verbauen sich die deutschen Autobauer ihre Zukunft“, kritisiert der Experte. „Wenn sie nicht das Schicksal der taumelnden Stromkonzerne erleiden wollen, müssen sie Antworten auf den Wunsch nach sauberem Verkehr entwickeln.“ Greenpeace fordert die Politik auf, sich von der Industrie zu emanzipieren. „Es ist kein Zufall, dass die Verkehrspolitik der Regierung nicht den Verbrauchern oder der Umwelt nutzt“, so Austrup. „Der dichte Filz zwischen Industrie und Politik muss aufgelöst werden.“