Verbraucherschutz

Minister: Bund soll Sammelklagen in Deutschland einführen

Die Länder fordern nach dem VW-Skandal stärkere Instrumente für den Verbraucherschutz. Der Bund soll den Weg für Musterklagen ebnen.

Der Vorsitzende der Verbraucherschutzministerkonferenz, Johannes Remmel (Grüne), will mehr Rechte für Bürger gegenüber großen Konzernen.

Der Vorsitzende der Verbraucherschutzministerkonferenz, Johannes Remmel (Grüne), will mehr Rechte für Bürger gegenüber großen Konzernen.

Foto: Rolf Vennenbernd / dpa

Berlin.  Die Verbraucherschutzminister der Länder fordern die „Einführung von Musterklagen in Verbraucherangelegenheiten“. In einem gemeinsamen Antrag wird der Bund aufgefordert, „die Instrumente des kollektiven Rechtsschutzes“ durch Sammelklagen zu erweitern. Dies steht in einem Beschlussvorschlag zur Verbraucherschutzministerkonferenz vom 20. bis 22. April, der unserer Redaktion vorliegt. Bislang gibt es im deutschen Recht – im Gegensatz zu den USA – keine Möglichkeit der Sammelklage.

„Der VW-Skandal hat uns allen vor Augen geführt, dass die Klagemöglichkeiten derzeit deutliche Schutzlücken aufweisen“, begründet der Vorsitzende der Verbraucherschutzministerkonferenz, NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne), den Vorstoß. „Gerade in einem Fall wie VW kann es kein Verbraucher und keine Verbraucherin juristisch mit einem solch großen Konzern aufnehmen. Wir fordern daher den Bund auf, das Instrument der Verbraucherschutzklagen einzuführen“, sagte Remmel unserer Redaktion.

Bessere Rechte auch gegen Mieterabzocke

Auf diesem Wege könnten etwa Verbraucherverbände befugt werden, bestehende Schadenersatzansprüche über ein Musterklageverfahren gleichzeitig für viele Verbraucher stellvertretend durchzusetzen. Solche Verfahren wären beispielsweise auch bei unzulässigen Strompreiserhöhungen, falschen Nebenkostenabrechnungen oder zu hohen Bearbeitungsentgelten für Kredite wirksam. Aufgrund der hohen Anwaltskosten und vergleichsweise geringen individuellen Schadensummen scheuen in diesen Fällen viele Verbraucher heute den Gang vor Gericht.

Rechtswidrige Gewinne von Konzernen abschöpfen

Konkret schlägt der Antrag ein zweigliedriges Modell vor. Danach sollen auch Gewinne, die von Konzernen durch rechtswidrige Praktiken erlangt wurden, abgeschöpft werden können. Und: Alle Betroffenen, die erst später von der Klage erfahren, sollen die Möglichkeit bekommen, sich der Gruppe der zu Entschädigenden anzuschließen.

Die Europäische Kommission hatte bereits vor knapp drei Jahren den Mitgliedsländern empfohlen, kollektive Rechtsschutzverfahren einzuführen. Auch das Bundesjustizministerium hatte einen Gesetzentwurf für einen „kollektiven Rechtsschutz“ angekündigt. Passiert ist in der Praxis in Deutschland jedoch bisher nichts.

Verbraucherzentrale begrüßt Vorstoß

Der Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands, Klaus Müller, befürwortet die Einführung von Sammelklagen. „Anders als etwa in den USA geht es nicht um Fantasiesummen in Sachen Schadenersatz. Gruppenklagen bedeuten, dass bei gleichem Schaden vieler Betroffener nicht jeder individuell vor Gericht ziehen muss. Das ist effizient und hilft dem Einzelnen bei der Durchsetzung seiner Rechte.“

Im Zuge des VW-Skandals um gefälschte Abgaswerte haben Verbraucher in den USA den Konzern auf Schadenersatz in Milliardenhöhe verklagt. Ähnliche Klagen sind in Deutschland nicht möglich, obwohl auch hier rund 2,3 Millionen Fahrzeuge von den Manipulationen betroffen sind.

Verjährungsfrist im Gewährleistungsrecht „zu kurz"

Angesichts des VW-Skandals und vieler ungeklärter Entschädigungsfragen wollen die Verbraucherminister auch Verjährungsfristen neu bewerten. „Durch den Abgas-Skandal wurde uns vor Augen geführt, dass das Gewährleistungsrecht Lücken zu Lasten der Verbraucher aufweist“, sagte Remmel: „Die bisher geltenden zwei Jahre erscheinen mir zu kurz.“

Der VW-Skandal werfe „immer noch viele verbraucherpolitische Fragen auf, die bisher nicht von der Bundesregierung beantwortet wurden“, kritisiert Remmel. Untersuchungen der Deutschen Umwelthilfe und ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages legten nahe, „dass auch in Fahrzeugen anderer Hersteller eine Abschaltautomatik zur Erreichung der zugelassenen Schadstoffwerte eingesetzt wird“. Die Bundesregierung habe öffentlich konsequente Aufklärung versprochen, die es bis heute nicht gebe.