Autoverkehr

Diesel bleibt billiger als Benzin

Die Umweltminister können sich auf der Konferenz zu Abgas-Skandal-Folgen nicht einigen und lassen Steuererleichterungen unangetastet.

Ein Autofahrer tankt Diesel. Der Steuersatz für den Kraftstoff ist geringer als derjenige für Benzin.

Ein Autofahrer tankt Diesel. Der Steuersatz für den Kraftstoff ist geringer als derjenige für Benzin.

Foto: Franziska Kraufmann / dpa

Berlin.  Wer Diesel tankt, wird auch künftig weniger bezahlen müssen als jene Autofahrer, die auf Benzin angewiesen sind. Die Umweltminister der Länder und des Bundes konnten sich am Donnerstag nicht darauf einigen, Steuervorteile für Diesel abzuschaffen und den Kraftstoff damit zu verteuern, wie es fünf Länderminister gefordert hatten. Gegen diese Forderung sprach sich unter anderem Bayern aus. „Wir brauchen den Diesel für den Klimaschutz“, sagte die bayerische Staatsministerin Ulrike Scharf (CSU) in Berlin. „Diese Motoren stoßen deutlich weniger CO2 aus.“

Allerdings blasen Diesel-Fahrzeuge sehr viel mehr Stickoxide aus als Benziner, die dank Katalysator sauberer fahren. Die Umweltminister wollen deshalb eine neue, blaue Umweltplakette für Fahrzeuge einführen, die die scharfe Euro-6-Abgasnorm erfüllen.

Blaue Plakette und neue Umweltzonen geplant

Kommunen könnten dann für Stadtteile mit besonders schlechter Luft festlegen, dass nur noch Autos mit der blauen Umweltplakette für niedrigen Stickoxid-Ausstoß fahren dürfen. Jochen Flasbarth, Staatssekretär im Bundesumweltministerium, geht davon aus, dass die entsprechende Verordnung noch in diesem Jahr wirksam werden kann. Die Vorbereitungen seien weitgehend abgeschlossen. Diese neuen Umweltzonen würden voraussichtlich deutlich kleiner als die bisherigen Umweltzonen für Autos mit grünen und gelben Plaketten.

Die Umweltminister aus Nordrhein-Westfalen, Bremen, Hamburg, Hessen und Niedersachsen hatten vor der Konferenz in einem gemeinsamen Papier gefordert, den Dieselkraftstoff zu verteuern. Steuervorteile gegenüber Benzin sollten schrittweise entfallen. Auch generelle Tempo-30-Limits in Innenstädten und eine Quote für Elektrofahrzeuge der Autohersteller sollten demnach geprüft werden.

Höhere Steuern auf Diesel könnten Investitionen für saubere Stadtluft mitfinanzieren, hatte Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel vordem Treffen gesagt. Es gehe etwa um neue Radwege, Elektro-Pkw und -Busse oder strengere Umweltzonen. „Die Frage ist, wer das alles finanziert und welchen Beitrag der Bund leistet“, sagte der Grünen-Politiker. „Die Anpassung der Mineralölsteuer für Diesel könnte hier einen Beitrag leisten.“

Allerdings scheint sich die niedersächsische Landesregierung nicht einig zu sein. Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) wies Wenzels Vorschläge zurück. „Ich mache eine Steuererhöhung für Diesel nicht mit“, sagte er dieser Zeitung. „Ich lehne eine solche Maßnahme ab und kann die Haltung einiger Umweltminister nicht nachvollziehen. Ich warne ausdrücklich vor Übereifer vor dem Hintergrund der aktuellen Dieselproblematik.“ Ein solcher Vorstoß sei nicht die Haltung der Landesregierung. Regierungschef Stephan Weil (SPD) wollte sich zunächst nicht äußern.

Bereits in der Vorlage fehlten als Unterzeichner die Umweltminister aus Baden-Württemberg (Sitz der Autohersteller Porsche und Mercedes) sowie Bayern (Audi und BMW). Die deutschen Autobauer sind für hohe Diesel-Anteile bekannt.

Unterdessen genehmigte das Kraftfahrtbundesamt nach wochenlangen Nachprüfungen die Rückrufe für weitere manipulierte Diesel-Fahrzeuge aus dem VW-Konzern. Es geht um Varianten der vier Audi-Modelle A4, A5, A6 und Q5 sowie des Seat Exeo, hieß es. All diese Fahrzeuge sind mit der von VW entwickelten 2,0-Liter-Variante des Skandal-Motors EA 189 ausgestattet. Für VW-Passat und Skoda-Superb mit den gleichen Motoren steht die Erlaubnis noch aus.