Bonn –

Zu spät geklagt: Kein Schadenersatz für Energiekonzern

EnBW forderte Millionen für AKW-Zwangsabschaltung

Bonn. Der Energiekonzern EnBW hat mit seiner Atomklage gegen den Bund und Baden-Württemberg wegen des Moratoriums für zwei Atomkraftwerke 2011 eine Schlappe erlitten. Das Landgericht Bonn wies die Klage am Mittwoch ab. EnBW wollte 261 Millionen Euro Schadenersatz für die Abschaltung von zwei Meilern nach der Atomkatastrophe im japanischen Fukushima durchsetzen. Das scheiterte aber: Der Versorger habe damals nicht sofort gegen die Abschaltung geklagt, erklärte das Gericht.

Richter Stefan Bellin hatte bereits in einer Verhandlung Anfang Februar Zweifel an den Erfolgsaussichten der Klage erkennen lassen. So habe EnBW das nach der Fukushima-Katastrophe verhängte dreimonatige Betriebsverbot nicht sofort angefochten, hatte er bereits damals ausgeführt.

Mit Blick auf den Bund wies das Gericht die Klage nun ab, weil die Anordnungen nicht durch die Bundesrepublik erlassen wurden, sondern durch das Land. Aber auch gegen Baden-Württemberg könne EnBW keine Ansprüche geltend machen, weil der Versorger es „schuldhaft unterlassen hat, den Schaden durch die Einlegung eines Rechtsmittels abzuwenden“. EnBW hatte im April 2011 zwar Zweifel an der Legalität der Anordnungen erhoben, gleichzeitig aber erklärt, nicht dagegen vorzugehen.

Macht die Einschätzung des Bonner Gerichts Schule, könnte es auch für die Schadenersatzforderung des Versorgers Eon eng werden, über die Ende April vor dem Landgericht Hannover verhandelt wird. Auch Konzernchef Johannes Teyssen hatte zunächst nicht gegen das Moratorium geklagt. Inzwischen fordert Eon 380 Millionen Euro für die Zwangspause. Bei einer Anhörung im Dezember hatte der Richter jedoch deutlich gemacht, dass der Betrag deutlich geringer ausfallen könnte. Möglich ist auch, dass sich diese und weitere Klagen gegen den eigentlichen Atomausstieg in Luft auflösen. Branchenexperten gehen davon aus, dass die Streitigkeiten beigelegt werden könnten, wenn sich die Betreiber mit dem Bund auf eine Atomstiftung für den Abriss der Meiler und die Müllentsorgung einigen würden.