Beitragserhöhung

Rundfunkbeitrag steigt womöglich auf mehr als 19 Euro

Jüngst hatte die Finanzkommission KEF eine Senkung des Rundfunkbeitrags empfohlen. Ab 2021 winken nun drastische Beitragserhöhungen.

Ab 2021 könnte es richtig teuer werden: Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) spricht von einem Rundfunkbeitrag von mehr als 19 Euro monatlich.

Ab 2021 könnte es richtig teuer werden: Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) spricht von einem Rundfunkbeitrag von mehr als 19 Euro monatlich.

Foto: Maurizio Gambarini / dpa

Berlin.  Künftig könnte der Rundfunkbeitrag von momentan 17,50 Euro monatlich auf mehr als 19 Euro pro Monat steigen. Das berichtet das Branchenmagazin „Medienkorrespondenz“ am Donnerstag auf seiner Internetseite. Es beruft sich auf Teilnehmer einer Sitzung, die im Februar mit der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) und Vertretern der Bundesländer stattfand. Für die kommende Beitragsperiode (2017 bis 2020) hatte die KEF erst jüngst eine Beitragssenkung um 29 Cent auf 17,21 Euro empfohlen. Warum ist nun plötzlich von mehr als 19 Euro die Rede?

Eine Beitragserhöhung auf 19 Euro oder mehr bezieht sich nicht auf die kommende, sondern auf die übernächste Beitragsperiode ab 2021. Für die kommenden vier Jahre hatte die KEF eine Beitragssenkung empfohlen, weil der öffentlich-rechtliche Rundfunk von ARD, ZDF und Deutschlandradio in diesem Zeitraum nach KEF-Berechnungen viel mehr Geld einnehmen wird als er benötigt. Die Mehrerträge schätzt die KEF auf rund 526 Millionen Euro.

Jährliche Teuerungsrate fällt bei Prognose kaum ins Gewicht

Zusätzlich hatten ARD, ZDF und Deutschlandradio laut KEF bereits nach der Umstellung von der geräteabhängigen Rundfunkgebühr auf den geräteunabhängigen Rundfunkbeitrag zwischen 2013 und 2016 Mehrerträge von etwa 1,59 Milliarden Euro zu verzeichnen. Die Mehrerträge dürfen die Sender in der aktuellen Beitragsperiode nicht ausgeben, sondern müssen sie auf Sperrkonten anlegen. Erst für die kommende vierjährige Beitragsperiode ab 2017 lässt die KEF die Mehreinnahmen in die Berechnungen zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mit einfließen – ein Einmaleffekt.

Ab der übernächsten Periode ab 2021 müssten die wegfallenden Mehreinnahmen dem „Medienkorrespondenz“-Bericht zufolge dann über die Rundfunkbeiträge ausgeglichen werden. Pro Haushalt wären deshalb die besagten 19 Euro oder mehr erforderlich. Die jährliche Teuerungsrate, die die KEF ebenfalls berücksichtigt, falle bei der Berechnung hingegen nur wenig ins Gewicht.

Ein steigender Rundfunkbeitrag dürfte die Sendeanstalten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks weiter unter Druck setzen. Schon jetzt steht das Finanzierungsmodell stark in der Kritik. Mehrere private Kläger waren etwa im März wegen verfassungsrechtlicher Einwände gegen den Rundfunkbeitrag vor das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gezogen, nachdem sie in sämtlichen Vorinstanzen erfolglos waren. Das Gericht hält das aktuelle Beitragsmodell für verfassungsgemäß. Aller Voraussicht nach werden die Kläger aber auch den nächsten Schritt gehen und Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einlegen. (mit dpa)