Berlin –

Kritik vom Chef der Monopolkommission an Ministererlaubnis

Berlin.  Der neue Chef der Monopolkommission, Achim Wambach, hat seinem Vorgänger im Streit um die Übernahme von Kaiser’s Tengelmann durch Edeka den Rücken gestärkt. Wambach erneuerte die Kritik an der Ministererlaubnis für den Deal durch Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). „Vollbeschäftigung ist ein Ziel der Wirtschaftspolitik. Dies ist aber nicht gleichzusetzen mit dem Erhalt von Arbeitsplätzen bei einem bestimmten Unternehmen“, sagte Wambach der „Welt am Sonntag“. Im vorliegenden Fall gehe es nicht um strukturelle Arbeitslosigkeit.

Gabriel hatte entgegen der Empfehlung des Beratergremiums der Übernahme eine Sondergenehmigung erteilt. Monopolkommissions-Chef Daniel Zimmer trat aus Protest zurück.